Erste inoffizielle Gesetzes-Informationen zur geplanten Pflegereform In seinem ersten Gesetzentwurf zur Pflegereform 2021, der dem Pflege-Dschungel vorliegt, verabschiedet sich das Bundesgesundheitsministerium nicht nur inhaltlich vom GroKo-Versprechen...
Abstimmungsergebnis im Bundestag am 3.3.2021 Verlängerung der Corona-Regelungen bis Sommer 2021 Mit den Stimmen der GroKo (367 ja, 293 nein bei 3 Enthaltungen) wurde am 3.3.2021 die Verlängerung der Regelungen zur „epidemische Lage von nationaler Tragweite“...
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