„Der neuen Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 11.3.2022 zugestimmt.“ Sie ist gültig ab 1. April 2022.

Mit der vorliegenden Verordnung wird eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer folgender Maßnahmen bis einschließlich 30. Juni 2022 angeordnet:

Hier die Punkte aus dem Sonder-Paragrafen 150 SGB XI zur MDK-Begutachtung, zum  Entlastungsbetrag und zum Pflegeunterstützungsgeld:

1. MDK-Begutachtung
   Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann noch bis 30.06.2022 ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen, wenn der MD dies zur Verhinderung des Ansteckungsrisikos des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus für erforderlich hält. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und ggf. telefonischer Befragung.
2. Sonderregelungen für den Pflegegrad 1
   Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können bis zum 30.06.2022 den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.
3. Angesparte Restguthaben beim Entlastungsbetrag
   Nicht genutzte Beträge für Entlastungsleistungen aus 2021 können nur bis zum 30.6.2022 genutzt werden. Dies ist die alte reguläre Regelung.
4. Pflegeunterstützungsgeld
   Ebenfalls bis zum  30.06.2022 wird die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert.

Was passiert mit den verpflichtenden Beratungsbesuchen nach § 37,3 SGB XI ?

Beratungseinsätze für Pflegegeldempfänger dürfen telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Versicherte und/oder die Sorgenden und Pflegenden Angehörigen diese Art der Durchführung ausdrücklich wünschen.

Die Regelung gilt ebenfalls bis zum 30.06.2022.

Die halbjährlichen, verpflichtenden Nachweise des Beratungsbesuchs beim PG 2 bis 3 und vierteljährlichen beim PG 4 und 5 sind bis zum 30.06.2022 ausgesetzt.

Selbstverständlich bleibt der Rechtsanspruch auf eine kostenlose Pflegeberatung nach § 37 Absatz 3 SGB XI bestehen.

Die oben aufgeführten Sonderregelungen sind im § 150 SGB XI geregelt und wurden in den vergangenen Monaten jeweils in der Regel quartalsweise verlängert. Hier die aktuelles im Bundesanzeiger veröffentlichte Version. Für den Zeitraum der Verlängerung sind die Angaben jeweils im entsprechenden Paragrafen gültig oder werden im letzten Satz pauschal für die dort angegebenen Einzelparagrafen geregelt (z. B. Absatz 5b zur Regelung beim Pflegegrad 1):

Sozialgesetzbuch (SGB) – Elftes Buch (XI) § 150 Sicherstellung der pflegerischen Versorgung, Kostenerstattung für Pflegeeinrichtungen und Pflegebedürftige

(Auszug relevanter Aspekte für die häusliche Pflege)

(5) Die Pflegekassen können nach ihrem Ermessen zur Vermeidung von durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 im Einzelfall im häuslichen Bereich verursachten pflegerischen Versorgungsengpässen, Kostenerstattung in Höhe der ambulanten Sachleistungsbeträge (§ 36) nach vorheriger Antragstellung gewähren, wenn die Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 3 nicht ausreichend sind; dabei haben sie vorrangig Leistungserbringer zu berücksichtigen, die von Pflegefachkräften geleitet werden. Entsprechende Kostenerstattungszusagen sind jeweils auf bis zu drei Monate zu begrenzen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt Einzelheiten dazu in Empfehlungen fest. Die Pflegekassen können bei Bedarf bereits vor dem Vorliegen der Empfehlungen Kostenerstattungen zusagen. Die Pflegekassen können aus wichtigen Gründen die Kostenerstattungszusage jederzeit widerrufen.
(5a) Den nach Maßgabe des gemäß § 45a Absatz 3 erlassenen Landesrechts anerkannten Angeboten zur Unterstützung im Alltag werden die ihnen infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 anfallenden, außerordentlichen Aufwendungen sowie Mindereinnahmen im Rahmen ihrer Leistungserbringung, die nicht anderweitig finanziert werden, aus Mitteln der Pflegeversicherung erstattet, wenn sie diese Aufwendungen nachweisen oder die Mindereinnahmen glaubhaft machen. Die Erstattung der Mindereinnahmen wird begrenzt auf eine monatliche Summe aus der Multiplikation von
1.
125 Euro und
2.
der Differenz, die sich beim Vergleich der Anzahl der im letzten Quartal des Jahres 2019 monatsdurchschnittlich betreuten Pflegebedürftigen und der Anzahl der in dem Monat, für den Mindereinnahmen geltend gemacht werden, betreuten Pflegebedürftigen ergibt.
Die Auszahlung kann vorläufig erfolgen. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit unverzüglich das Nähere für das Erstattungsverfahren fest. Absatz 4 Satz 5 bis 8 gilt entsprechend.
(5b) Abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 3 können Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. § 45b Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 findet keine Anwendung. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt Einzelheiten zum Einsatz des Entlastungsbetrags für andere Hilfen nach Satz 1 in Empfehlungen fest.
(5c) Abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz kann der im Jahr 2019 sowie der im Jahr 2020 nicht verbrauchte Betrag für die Leistung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 in den Zeitraum bis zum 30. September 2021 übertragen werden.
(5d) Abweichend von § 44a Absatz 3 Satz 1 haben Beschäftigte im Sinne des § 7 Absatz 1 des Pflegezeitgesetzes Anspruch auf Pflegeunterstützungsgeld für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig davon, ob eine kurzzeitige Arbeitsverhinderung im Sinne des § 2 des Pflegezeitgesetzes vorliegt, wenn
1.
die Beschäftigten glaubhaft darlegen, dass sie die Pflege oder die Organisation der Pflege auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie übernehmen,
2.
die Beschäftigten keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung vom Arbeitgeber, Kranken- oder Verletztengeld bei Erkrankung oder Unfall eines Kindes nach § 45 des Fünften Buches oder nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches haben und
3.
die häusliche Pflege nicht anders sichergestellt werden kann.
Abweichend von § 44a Absatz 6 Satz 1 haben landwirtschaftliche Unternehmer nach § 2 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte Anspruch auf Betriebshilfe für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig davon, ob eine akut aufgetretene Pflegesituation vorliegt, sofern die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllt sind. Abweichend von § 44a Absatz 6 Satz 3 haben privat pflegeversicherte landwirtschaftliche Unternehmer Anspruch auf Kostenerstattung für bis zu insgesamt 20 Arbeitstage Betriebshilfe, um die Pflege eines pflegebedürftigen nahen Angehörigen im Sinne des § 7 Absatz 3 des Pflegezeitgesetzes sicherzustellen oder zu organisieren, unabhängig davon, ob eine akut aufgetretene Pflegesituation vorliegt, sofern die Voraussetzungen nach Satz 1 Nummer 1 und 3 erfüllt sind.
(6) Die Absätze 1 bis 5b gelten bis einschließlich 30. Juni 2021. Absatz 5d gilt in dem Zeitraum vom 23. Mai 2020 bis einschließlich 30. Juni 2021.

Die ersten beiden Teile dieses Beitrages mit der Vorstellung der Verhandlungsteilnehmerinnen und Teilnehmern finden Sie weiter unten. Mit einem Klick auf diesen Link gelangen Sie direkt dorthin.

Vorab: An eine solche Aussage muss man sich erst gewöhnen 😉 :

Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis.

Die Präambel:

Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat. Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land.
Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine menschliche und qualitativ hochwertige Medizin und Pflege.
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte. Wir ermöglichen Innovationen und treiben die Digitalisierung voran. Grundlage für all dies ist eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.

Finanzierung

Die Ausbildungskostenumlage werden wir aus den Eigenanteilen herausnehmen und versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren, sowie die Behandlungspflege in der stationären Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen und pauschal ausgleichen. Den Beitrag zur SPV heben wir moderat an.

Innovative Wohnformen, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege

Wir ergänzen das SGB Xl um innovative quartiernahe Wohnformen und ermöglichen deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Bei der pflegerischen Versorgung vor Ort räumen wir den Kommunen im Rahmen der Versorgungsverträge verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten ein. Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie insbesondere der solitären Kurzzeitpflege.

„Mini“-Entlastungsbudget

Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege fassen wir in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammen, um die häusliche Pflege zu stärken und auch Familien von Kindern mit Behinderung einzubeziehen.

Mehr Pflegegeld ab Januar 2022

Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft.

Zeitsouveränität und Lohnersatzleistung

Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.

Häusliche Intensivpflege

Bei der intensivpflegerischen Versorgung muss die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben. Das IPREG soll darauf hin evaluiert und nötigenfalls nachgesteuert werden.

24-Stunden-Betreuung

Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.

Digitalisierung

In der Pflege werden wir die Digitalisierung u.a. zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung
sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen nutzen.

Soweit vorab die relevanten Aspekte für die häusliche Pflege. Alle weiteren Vorhaben der Ampel-Koalition können im nachfolgenden Koalitionsvertrag ab Seite 80 nachgelesen werden:

Eigentlich sollte es ein „Selbstläufer“ sein, das Entlastungsbudget als eine tragende Säule des nächsten Koalitionsvertrages zu verankern.

Nachdem das Koalitions-Versprechen der letzten Bundesregierung an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht eingelöst wurde, drängen alle drei zukünftigen Regierungspartner auf der schnellen Umsetzung dieser Reformschuld.

Für die eiligen Leserinnen und Leser sei hier vorab eine Zusammenfassung der möglichen Inhalte zum Thema gerechtes Entlastungsbudget in Form einer Formulierungsvorlage vom Verein Pflegende Angehörige e.V. für den nächsten Koalitionsvertrag vorangestellt:

In den folgenden Positionsbestimmungen der drei Parteien wird auf die inhaltliche Struktur des Entlastungsbudgets eingegangen, weshalb ich auf eine einführende Erläuterung verzichten kann.

Am 31.01.2018 verkündet die SPD Verhandlungsführerin Malu Dreyer stolz die Ergebnisse der GroKO im Bereich Gesundheit und Pflege. Karl Lauterbach wird sich erinnern, den auch er gehörte damals zu der 17-köpfigen Verhandlungsrunde.

Das Video startet an der richtigen Stelle:

Das ursprüngliche Entlastungsbudget hatte jedoch einen „Geburtsfehler“.  Neben der Kurzzeitpflege und der Verhinderungspflege sollte auch das Budget der Tagespflege mit in das flexibel zu nutzende Jahresbudget integriert werden.

Kornelia Schmid vom Verein „Pflegende Angehörige e.V.“ machte im Mai als Gast bei maybrit illner den Gesundheitsminister Jens Spahn auf dieses Problem aufmerksam. Sie empfahl ihm, statt der „zu teuren“ Tagespflege den bürokratischen Entlastungsbetrag in die Umsetzung aufzunehmen.

CDU und SPD übernahmen diesen auf der Plattform Entlastungsbudget.de erläuterten Vorschlag. Im Dezember 2019 mahnten die Fraktionen von CDU, CSU und SPD den Gesundheitsminister, das Entlastungsbudget endlich in der modifizierten Konstruktion umzusetzen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zügig das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Ziel umzusetzen, Angehörige besser zu unterstützen und ein jährliches Entlastungsbudget zu schaffen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Dieses Entlastungsbudget soll die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI umfassen und finanziell so ausgestaltet sein, dass es den inhaltlichen Anforderungen gerecht wird.

U.a. Dr. Rolf Mützenich und Fraktion der SPD. 19.12.2019. Drucksache 19/16045

Heike Baehrens, die pflegepolitische Sprecherin der SPD, unterstütze schon früh die Position von Kornelia Schmid und sprach sich immer wieder für dieses Konstrukt aus. Vermutlich mit gemischten Gefühlen kommentierte sie die Pflegereform light zum Abschluss der aktuellen Legislaturperiode, nicht ohne auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, dass die nächste Bundesregierung die Aufgabe hat, auch das Entlastungsbudget endlich umzusetzen.

Auch mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 08.05.2021 „Für eine solidarische Pflegeversicherung, bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und eine Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“ bekenn die Sozialdemokraten ihren Willen, als Partner einer nächsten Bundesregierung das Entlastungsbudget umzusetzen:

Innovative Ansätze in der ambulanten Pflege, der teilstationären Pflege und der Vernetzung sollen gefördert und evaluiert werden. Daher müssen Entlastungsleistungen, wie die Kurzzeit- und  Verhinderungspflege sowie Unterstützungsangebote im Alltag für pflegende Angehörige in einem  Entlastungsbudget zusammengefasst werden, das jeder Pflegebedürftige entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen flexibel einsetzen kann.

Zeile 256 bis 259

Grundsätzlich scheinen auch die GRÜNEN einem Entlastungsbudget zustimmen zu können. Dies kann aus den Forderungen interpretiert werden, die sie vor kurzem mit ihrem Antrag „Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus“ formuliert haben:

Gesetzliche Leistungen, die die Angehörigenpflege stärken und pflegende Angehörige entlasten, auszubauen und bedarfsgerechter nutzbar zu machen, indem

1. a) die Verhinderungspflege flexibilisiert und so ausgestaltet wird, dass der
   Leistungsbetrag der Verhinderungspflege (§ 39 Abs. 1 Satz 2) um den Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege und damit um bis zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Abs. 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden kann;
2. b) die Sperrfrist von sechs Monaten für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI abgeschafft wird;
3. c) der Entlastungsbetrag auf 250 Euro erhöht und seine Bindung an zugelassene Leistungserbringer (§ 45b SGB XI) aufgehoben wird, um so die Versorgungssituation älterer und pflegebedürftiger Menschen zu verbessern;
4. d) haushaltsnahe Dienstleistungen ausgebaut werden und deren Inanspruchnahme durch erwerbstätige pflegende Angehörige gefördert wird.

Berlin, den 20. April 2021
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Drucksache 19/28781

Auch wenn mit den oben genannten Forderungen nach Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme theoretisch ein Entlastungsbudget gefordert wird, findet man in dem Wahlprogramm der Partei keine eindeutige Position hierzu.

Wenn Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege als Gesamtbudget von 3.224 Euro betrachtet wird und der auf 3.000 Euro aufgestockte Entlastungsbetrag keine Bindung mehr haben soll, sollte es auch hier Zustimmung geben können.

Beachtenswert ist die generelle Haltung von Kordula Schulz-Asche, die in ihrer Bundestagsrede gegenüber den Sorgenden und Pflegenden Angehörigen zum Ausdruck kommt.

Sehr bemerkenswert ist ihrer Beurteilung der Ausgestaltung der Pflegeversicherung gegenüber den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und Bezug auf die Entlastungsleistungen am Beispiel der Kurzzeitpflege. Das Video beginnt an dieser Stelle, sollte aber auch komplett (einfach neu starten) angeschaut werden:

… das ist doch eine absurde Konstruktion …

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Personalchefin oder HR-Manager in einem Unternehmen oder einer Behörde.

Sie haben die Aufgabe, Löhne und Gehälter für die fünf unterschiedlichen Gruppen von MitarbeiterInnen  zu bestimmen.

Als Hilfestellung bekommen Sie folgende Grafik:

Kämen Sie auf die Idee, den gering beschäftigten MA mit wenigen Wochenstunden und mit z.B. leichten Büroaufgaben oder Botendiensten (Gruppe 1) den gleichen Monatslohn zu zahlen wie ihren emotional und physisch stark belasteten Mitarbeitern mit einer +70 Stunden Arbeitswoche (Gruppe 5)? Allen z.B. 4.724 Euro, unabhängig vom individuellen Leistungsbeitrag?

Wohl kaum.

Seit über 25 Jahren ist die Pflegeversicherung aber hinsichtlich der Entlastungsleistungen genauso konstruiert.

Alle Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 haben dieselben Entlastungsansprüche. Vollkommen unabhängig davon, ob ihre Angehörigen sich nur im sehr geringen Umfang um sie kümmern müssen, oder ob das ein 24/7-Job mit erheblichen Einschränkungen für die eigene Lebensgestaltung ist.

 Ja, genau.

Um eine gerechte Verteilung der Mittel zur Entlastung der Familien zu erhalten, müssen zwei Faktoren berücksichtigt werden.

1. Die Struktur der jetzigen Zusammensetzung der Pflegebedürftigkeit und
2. das Niveau der Unterstützung je Pflegegrad

Als Ergebnis erhält man diese Verteilung:

Die Ausgangsbasis für die Verhandlungen

In den kommenden Tagen werde ich hier die verschiedenen Aktivitäten von Verbänden und Initiativen vorstellen, die mit ihren Aktivitäten auf dringenden Reformen aufmerksam machen werden. Die 2021 Pflegereform light hat sehr viele Themenfelder offengelassen, die dringend von der neuen Bundesregierung angegangen werden müssen.  Vermutlich haben sehr viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit ihrer Wahlentscheidung mit zu der jetzigen Koalitions-Konstellation beigetragen und setzen ihre Hoffnungen in eine bessere Pflegepolitik mit weniger Bürokratie, besserer Unterstützung und einfachere Entlastung in die jetzigen Parteien.

Es wird sich lohnen, immer mal wieder hier vorbeizuschauen. Am Montag starten wir mit dem nicht umgesetzten Versprechen des letzten Koalitionsvertrags, dem (GERECHTEN) ENTLASTUNGSBUDGET.

Heute beginnen wir mit der Vorstellung der 12 „Köpfe“. Für weiterführende Informationen bitte auf das Konterfei klicken (Homepage der Politiker/innen) oder die Social Media Icons anklicken. 

Ab heute daher in den Regalen vom Pflege-Dschungel die neue Übersicht mit den Leistungen der Pflegeversicherung für das kommende Jahr. Die PDF-Übersicht 2022 kann ab sofort hier heruntergeladen werden. Auf der letzten Seite ist auch noch die aktuell gültige Leistungsübersicht für 2021 enthalten, um einen Vergleich zu ermöglichen.

Die Anzahl der Aktualisierungen ist recht übersichtlich. Anstatt die eigentlich vom BMG empfohlene Anhebung aller Leistungsbeträge um 5 % als Inflationsausgleich zu realisieren, wurden lediglich die Budgets für die Sachleistung um 5 % und die für die Kurzeitpflege um 10 % erhöht.

Im Kontext mit den pandemiebedingten höheren Bedarfen an schützenden Pflegehilfsmitteln und den gestiegenen Preisen wurden die Zuschüsse für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel von 40 auf 60 Euro erhöht und im Rahmen der Pandemieentwicklung immer wieder verlängert. Dann wurde diese Erhöhung mit der Absicht den Preis dauerhaft in das SGB XI zu integrieren, im Paragrafen § 40 Absatz 2 SGB XI verankert. Die Dauerhaftigkeit wurde jedoch vorerst bis zum 31.12.2021 limitiert. Es ist zu vermuten, dass aufgrund der noch nicht ausgestandenen Corona-Pandemie eine erneute Verlängerung stattfindet. Diese muss jedoch erst beschlossen werden. Deshalb weisen wir momentan die korrekte Summe von 40 Euro aus und ändern diesen Betrag wieder, sobald die gesetzliche Grundlage dafür geschaffen wurde.

Neu hinzugekommen sind die geplanten Budgets von 50 Euro monatlich für die Digitalen Pflegeanwendungen (DiPA), die im nächsten Jahr kommen sollen. Es kann damit gerechnet werden, dass im zweiten Halbjahr 2022 erste Anwendungen zur Verfügung stehen werden.

Alle gesetzlichen Bestimmungen für die Veränderungen sind nachfolgend dokumentiert:

§ 36 SGB XI Anhebung der Leistungsbeträge der Sachleistung

Anhebung der Leistungsbeträge für ambulante Pflegesachleistungen zum 1.1.2022
Ursprünglich war auch für die Sachleistung eine Anpassung im Rahmen der gesetzlichen Dynamisierung in Höhe von 5 % für spätestens den 1.7.2021 geplant (eigentlich schon für den 1.1.2021). Jetzt wird die Anhebung nicht mehr mit einem längst fälligen Inflationsausgleich begründet, sondern sie „dient zum Ausgleich des sich aus der vorgesehenen Anbindung der Löhne an Tarife ergebenden Kostenanstiegs„

§ 35 SGB XI Erlöschen der Leistungsansprüche

Kostenerstattungsansprüche nach Tod des Pflegebedürftigen

Bisher erlöschen Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen mit dem Tod des versicherten Pflegebedürftigen. Dies hat beispielsweise bei der Verhinderungspflege oft dazu geführt, dass vorfinanzierte Ersatzpflegeaufwendungen nicht mehr mit der Pflegekasse abgerechnet werden konnte, wenn nicht vor dem Tod der versicherten Person ein Antrag gestellt wurde. Mit der Gesetzesänderung haben die Familien nun 12 Monate Zeit, offene Abrechnungen noch tätigen zu können.

Mit dem „Krankenhauszukunftsgesetz“ (KHZG) und dem „Gesundheitsversorgungs- und Pflegeverbesserungsgesetz“ (GPVG) werden für die häusliche Pflege relevante Regelungen bis Ende März 2021 verlängert.
Das GPVG wurde am 18.12.2020 im Bundesrat (siehe Foto oben) verabschiedet und soll noch im Januar 2021 in Kraft treten. Das KHZG war schon am 29.10.2020 in Kraft getreten.

Hier die Punkte MDK-Begutachtung, Entlastungsbetrag, Pflegeunterstützungsgeld:

1. MDK-Begutachtung
   Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann noch bis 31.03.2021 ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen, wenn der MD dies zur Verhinderung des Ansteckungsrisikos des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus für erforderlich hält. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und ggf. telefonischer Befragung.
2. Sonderregelungen für den Pflegegrad 1
   Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können bis zum 31.03.2021 den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.
3. Angesparte Restguthaben beim Entlastungsbetrag
   Nicht genutzte Beträge für Entlastungsleistungen aus 2019 können dank einer Fristverlängerungen noch bis zum 31.03.2021 genutzt werden. Dies gilt für Pflegebedürftige aller Pflegegrade.
4. Pflegeunterstützungsgeld
   Ebenfalls sis zum 31.03.2021 wird die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert.

Die 60 Euro Aufstockung für Pflegehilfsmittel bleibt vorläufig bis 31. März 2021.

Mit dem GPVG als „Ominbus-Gesetz“ wurde im § 4  die  COVID-19-Versorgungsstrukturen-Schutzverordnung (COVID-19-VSt-SchutzV) verlängert und damit auch die  Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale auf 60 Euro monatlich bis zum 31.03.2021 fixiert.

Was passiert mit den verpflichtenden Beratungsbesuchen nach § 37,3 SGB XI ?

Beratungseinsätze für Pflegegeldempfänger dürfen telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass der Versicherte und/oder die Sorgenden und Pflegenden Angehörigen diese Art der Durchführung ausdrücklich wünschen.

Die Regelung gilt ebenfalls bis zum 31.03.2021.

Nach den offiziellen GKV-Richtlinien müssen die halbjährlichen Nachweise des Beratungsbesuchs beim PG 2 bis 3 in folgenden Zeitintervallen stattfinden: vom 01.01. bis 30.06. und vom 01.07. bis 31.12.