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News Update

Letzte Aktualisierung zum „Gemeinsamen Jahresbetrag“: 20.02.2023
Achtung! Die Informationen basieren auf einem Referentenentwurf, der am 24.2.2023 noch nicht final in der Fraktion abgestimmt ist und noch kein verabschiedetes Gesetz darstellt. Die Informationen helfen lediglich bei der Einschätzung der Planungen des Bundesgesundheitsministeriums.

Gemeinsamer Jahresbetrag

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege ab 1.1.2024 in einem Budget geplant.

Die Ansprüche auf Kombinationsleistung  mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

Wofür?

Mit dem Gemeinsamen Jahresbetrag sollen Sie die Ersatzpflegeperson im Rahmen der Verhinderungspflege und /oder die Nutzung der Kurzzeitpflege flexibel finanzieren können. 

Wieviel?

  • Pflegegrad 1: 0 Euro
  • Pflegegrad 2: 3.386 Euro
  • Pflegegrad 3: 3.386 Euro
  • Pflegegrad 4: 3.386 Euro
  • Pflegegrad 5: 3.386 Euro
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Achtung!

Die Angleichung beider Leistungen führt u.a. zum Wegfall der Vorbedingung einer sechsmonatigen Vorpflegezeit für die Nutzung der Verhinderungspflege

Der neue § 42a SGB XI:
Gemeinsamer Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

Die Fakten:

  1. Gemeinsamer Jahresbetrag von 3.386 €
  2. Keine sechsmonatige Wartezeit mehr für die Inanspruchnahme der Verhinderungspflege
  3. „Keine Antragspflicht“ wird jetzt im Gesetzestext aufgenommen
  4. Angleichung der 8-Wochenfrist bei tageweiser Verhinderungspflege
  5. Erhöhung der Budgets für den Stundenlohn bei nahen Verwandten auf 2 Monatsbudgets vom Pflegegeld:
    PG 2 = 663,60 €
    PG 3 = 1.144,50 €
    PG 4 = 1.528,80 €
    PG 5 =  1.892,10 €
    (Pflegegeld inkl. 5 % Erhöhung zum 1.1.2024)

 Im Referentenentwurf vom 20.2.2023, der dem Pflege-Dschungel vorliegt, stellt das BMG (Bundesgesundheitsministerium) sein Konzept zur Zusammenführung der beiden Leistungen vor. Der neue Begriff Gemeinsamen Jahresbetrag wurde bereits von Karl Lauterbachs Vorgänger Jens Spahn bei seinem Referentenentwurf zur geplanten Pflegereform 2021 geboren. Für den folgenden Abschnitt erhielt er damals bundesweit heftige Proteste:
„(3) Von dem Gemeinsamen Jahresbetrag nach Absatz 1 können bis zu 40 Prozent für Leistungen der stundenweisen Verhinderungspflege eingesetzt werden.“

Diese Passage wurde im jetzigen Entwurf gestrichen. Im Wesentlichen geht es um folgende Eckpunkte:

Pflegebedürftige mit mindestens Pflegegrad 2 haben künftig Anspruch auf Leistungen der Verhinderungspflege nach Maßgabe des § 39 sowie Leistungen der Kurzzeitpflege nach Maßgabe des § 42 in Höhe des Gemeinsamen Jahresbetrages nach § 42a. Die bisher separat in § 39 und § 42 vorgesehenen Leistungsbeträge für Leistungen der Verhinderungspflege und für Leistungen der Kurzzeitpflege werden in dem neuen Gemeinsamen Jahresbetrag für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege zusammengeführt.

Damit steht für Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege künftig ein Gesamtleistungsbetrag zur Verfügung, den die Anspruchsberechtigten nach ihrer Wahl flexibel für beide Leistungsarten einsetzen können.

Der neue Gemeinsame Jahresbetrag nach § 42a beläuft sich auf eine Höhe von bis zu insgesamt 3.386 Euro pro Kalenderjahr.

Gemeinsamer Jahresbetrag
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Neue Regelungen bei der Verhinderungspflege:

Im ersten Abschnitt ist die einschränkende Regelung zur bisher notwendigen 6-monatigen Vorpflegezeit gestrichen (Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat…). 

Es wird explizit hervorgehoben, dass es zur Nutzung der Verhinderungspflege keiner vorherigen Antragstellung bedarf. Nachfolgend die Begründung zu dieser neuen Passage:“

Die Nutzungsdauer der tageweisen Verhinderungspflege wurde auf 8 Wochen verlängert und damit der Dauer der Kurzzeitpflege angepasst.

Neue Regelungen bei der Kurzzeitpflege

Achtung: Die Regelungen hier betreffen lediglich die notwendigen Anpassungen an den neuen Gemeinsamen Jahresbetrag.

§ 42 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 werden nach dem Wort „Krisensituationen“ die Wörter „oder anderen Situationen“ eingefügt.
b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
aa) In Satz 2 werden die Wörter „bis zu dem Gesamtbetrag von 1 774 Euro im Kalenderjahr“ durch die Wörter „pro Kalenderjahr höchstens bis zu einem Betrag in Höhe des Gemeinsamen Jahresbetrags nach § 42a“ ersetzt.
bb) Die Sätze 3 und 4 werden aufgehoben.

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Hendrik Dohmeyer
Hendrik Dohmeyer – §7a Pflegeberater
und Autor beim Pflege-Dschungel

Seit über 15 Jahren bin ich Sorgender und Pflegender Angehöriger (SPA).
Als Pflegeberater bin ich bundesweit für viele Familien tätig.
Täglich nutzen durchschnittlich 1.500 Ratsuchende meine Informationen und Leistungen hier vom Pflege-Dschungel.

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Hendrik Dohmeyer - §7a Pflegeberater,
Autor beim Pflege-Dschungel

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