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Letzte Aktualisierung: 19.09.2021 (inkl. Corona Update).

*** Aktuelle Nachricht aus dem Bundesrat: Sonderregelungen zum Beratungsbesuch bis 31.12.2021 verlängert ***

Beratungsbesuch zu Hause nach § 37 Absatz 3

Pflegeberatung und Pflegeschulung

Wofür?

Grundsätzliches Beratungsgespräch zur Pflegesituation:
  • Verpflichtend für Pflegegeldbezieher
  • Anspruch für Sachleistungsbezieher und Empfänger von Kombinationsleistungen

Wieviel?

  • Bezieher von Pflegegeld:
    PG 2 und 3 = halbjährlich
    PG 4 und 5 = vierteljährlich
  • alle anderen inklusive PG 1 haben Anspruch auf einen halbjährlichen Besuch
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Achtung!

  • Beratungsbesuch bei 100% Pflegegeldbezug verpflichtend für Pflegegrad 2-5

News zur Corona-Pandemie 2021:

Beratungseinsätze für Pflegegeldempfänger dürfen telefonisch, digital oder per Videokonferenz durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass die Familie diese Art der Durchführung ausdrücklich wünscht. Die Regelung gilt befristet bis zum 31.12.2021.

Mit Drucksache 705/21 vom 14.09.2021 wird die

„Zweite Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie“

erlassen. Sie ist gültig ab 1.10.2021.

II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung Mit der vorliegenden Verordnung wird eine weitere Verlängerung der Geltungsdauer folgender Maßnahmen bis einschließlich 31. Dezember 2021 angeordnet:

– die Möglichkeit der Pflegebegutachtung ohne Untersuchung des Versicherten in seinem Wohnbereich aufgrund der zur Verfügung stehenden Unterlagen und auf Grundlage strukturierter telefonischer oder digitaler Befragung (§ 147 Absatz 1 und 6 SGB XI),

– die Durchführung der Beratungsbesuche gemäß § 37 Absatz 3 SGB XI telefonisch, digital oder per Videokonferenz, wenn die oder der Pflegebedürftige dies wünscht (§ 148 SGB XI),

Beratungsbesuch § 37 / 3

Im Gegensatz zu den beiden anderen aufgeführten Angeboten handelt es sich bei der „Pflegeberatung in der eigenen Häuslichkeit“ um eine verpflichtende Veranstaltung – zumindest für die Pflegegrade 2-5, die ausschließlich das Pflegegeld nach § 37 in Anspruch nehmen.

Die Regelungen für diese Pflegeberatung sind deshalb auch im § 37 integriert, der ja eigentlich den Bezug des Pflegegeldes definiert (die relevante Passagen ab Absatz 3 sind weiter unten farblich markiert).

Der Gesetzgeber will mit dieser Verpflichtung zur Pflegeberatung sicherstellen, dass die für den Pflegebedürftigen zur Verfügung gestellten Gelder auch in seinem Sinn für pflegerische Maßnahmen verwendet werden.

Sicherung der Qualität

„Die Pflegeberatung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden.“

Mit einer regelmäßig abzurufenden Beratungsverpflichtung wird versucht, die so definierte Zielsetzung sicherzustellen. Die Frequenz der Pflegeberatung orientiert sich an der Schwere der pflegerischen Aufgaben, die wiederum durch den Pflegegrad repräsentiert wird.

Pflegesachleistung &
Pflegestufe 1

Ob eine viermal jährlich abzurufende Pflegeberatung bei pflegenden Angehörigen sinnvoll ist, die seit 5 oder 10 Jahren sehr engagiert ihren „Job“ mit Hingabe und Qualität vollbringen, sei am Rande einmal in Frage gestellt. Hier könnten die Gelder sicherlich sinnvoller zur Entlastung der Pflegenden eingesetzt werden.

Folgend Pflegeberatungs-Frequenzen sind vorgegeben:

 

  • Pflegegrade 2 und 3 halbjährlich einmal
  • Pflegegrade 4 und 5 vierteljährlich einmal

Wird die Pflegeberatung nicht kontinuierlich abgerufen, kann das Pflegegeld gekürzt oder einbehalten werden.
Die Pflegeberatung kann durch qualifizierte Mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste oder anerkannte Beratungsstellen erfolgen.

Es sollte auch im Interesse ihrer Familie auf eine Kontinuität bei den Pflegeberatungskräften geachtet werden.

Idealerweise sollte der oder die Pflegeberater/in, der oder die die Erstberatung nach § 7b durchgeführt hat, den Beratungsbesuch bei Ihnen vornehmen, um das gesammelte Wissen zu nutzen.

Für die Leistungsbezieher des Pflegegrads 1 besteht das Anrecht, die Beratungsleistung halbjährlich abzurufen.

Neu ist seit 2017 auch, dass die Bezieher von Pflegesachleistungen, ob gänzlich oder im Rahmen der Kombinationsleistung, ebenfalls den Anspruch auf Beratungsleistung nach § 37 haben.

Pflegeberatung zu Hause § 37 (Gesetzestext)
(1) Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können anstelle der häuslichen Pflegehilfe ein Pflegegeld beantragen. Der Anspruch setzt voraus, dass der Pflegebedürftige mit dem Pflegegeld dessen Umfang entsprechend die erforderlichen körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie Hilfen bei der Haushaltsführung in geeigneter Weise selbst sicherstellt.

Das Pflegegeld beträgt je Kalendermonat

  • 1. 316 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 2,
  • 2. 545 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 3,
  • 3. 728 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 4,
  • 4. 901 Euro für Pflegebedürftige des Pflegegrades 5.

(2) Besteht der Anspruch nach Absatz 1 nicht für den vollen Kalendermonat, ist der Geldbetrag entsprechend zu kürzen; dabei ist der Kalendermonat mit 30 Tagen anzusetzen.

Die Hälfte des bisher bezogenen Pflegegeldes wird während einer Kurzzeitpflege nach § 42 für bis zu acht Wochen und während einer Verhinderungspflege nach § 39 jeweils für bis zu sechs Wochen je Kalenderjahr fortgewährt.

Das Pflegegeld wird bis zum Ende des Kalendermonats geleistet, in dem der Pflegebedürftige gestorben ist. § 118 Abs. 3 und 4 des Sechsten Buches gilt entsprechend, wenn für die Zeit nach dem Monat, in dem der Pflegebedürftige verstorben ist, Pflegegeld überwiesen wurde.

 

(3) Pflegebedürftige, die Pflegegeld nach Absatz 1 beziehen, haben

1. bei Pflegegrad 2 und 3 halbjährlich einmal,
2. bei Pflegegrad 4 und 5 vierteljährlich einmal

eine Beratung in der eigenen Häuslichkeit durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung, durch eine von den Landesverbänden der Pflegekassen nach Absatz 7 anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz oder, sofern dies durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung vor Ort oder eine von den Landesverbänden der Pflegekassen anerkannte Beratungsstelle mit nachgewiesener pflegefachlicher Kompetenz nicht gewährleistet werden kann, durch eine von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von ihr nicht beschäftigte Pflegefachkraft abzurufen.

Die Beratung dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung und praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden.

Die Vergütung für die Beratung ist von der zuständigen Pflegekasse, bei privat Pflegeversicherten von dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen zu tragen, im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von den Beihilfefestsetzungsstellen. Sie beträgt in den Pflegegraden 2 und 3 bis zu 23 Euro und in den Pflegegraden 4 und 5 bis zu 33 Euro.

Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 haben Anspruch, halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch abzurufen; die Vergütung für die Beratung entspricht der für die Pflegegrade 2 und 3 nach Satz 4. Beziehen Pflegebedürftige von einem ambulanten Pflegedienst Pflegesachleistungen, können sie ebenfalls halbjährlich einmal einen Beratungsbesuch in Anspruch nehmen; für die Vergütung der Beratung gelten die Sätze 3 bis 5.

(4) Die Pflegedienste und die anerkannten Beratungsstellen sowie die beauftragten Pflegefachkräfte haben die Durchführung der Beratungseinsätze gegenüber der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen zu bestätigen sowie die bei dem Beratungsbesuch gewonnenen Erkenntnisse über die Möglichkeiten der Verbesserung der häuslichen Pflegesituation dem Pflegebedürftigen und mit dessen Einwilligung der Pflegekasse oder dem privaten Versicherungsunternehmen mitzuteilen, im Fall der Beihilfeberechtigung auch der zuständigen Beihilfefestsetzungsstelle.

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen und die privaten Versicherungsunternehmen stellen ihnen für diese Mitteilung ein einheitliches Formular zur Verfügung. Der beauftragte Pflegedienst und die anerkannte Beratungsstelle haben dafür Sorge zu tragen, dass für einen Beratungsbesuch im häuslichen Bereich Pflegekräfte eingesetzt werden, die spezifisches Wissen zu dem Krankheits- und Behinderungsbild sowie des sich daraus ergebenden Hilfebedarfs des Pflegebedürftigen mitbringen und über besondere Beratungskompetenz verfügen. Zudem soll bei der Planung für die Beratungsbesuche weitestgehend sichergestellt werden, dass der Beratungsbesuch bei einem Pflegebedürftigen möglichst auf Dauer von derselben Pflegekraft durchgeführt wird.

(5) Die Vertragsparteien nach § 113 beschließen gemäß § 113b bis zum 1. Januar 2018 unter Beachtung der in Absatz 4 festgelegten Anforderungen Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche nach Absatz 3. Fordert das Bundesministerium für Gesundheit oder eine Vertragspartei nach § 113 im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit die Vertragsparteien schriftlich zum Beschluss neuer Empfehlungen nach Satz 1 auf, sind diese innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Aufforderung neu zu beschließen.

Die Empfehlungen gelten für die anerkannten Beratungsstellen entsprechend.

(6) Rufen Pflegebedürftige die Beratung nach Absatz 3 Satz 1 nicht ab, hat die Pflegekasse oder das private Versicherungsunternehmen das Pflegegeld angemessen zu kürzen und im Wiederholungsfall zu entziehen.

(7) Die Landesverbände der Pflegekassen haben neutrale und unabhängige Beratungsstellen zur Durchführung der Beratung nach den Absätzen 3 und 4 anzuerkennen. Dem Antrag auf Anerkennung ist ein Nachweis über die erforderliche pflegefachliche Kompetenz der Beratungsstelle und ein Konzept zur Qualitätssicherung des Beratungsangebotes beizufügen. Die Landesverbände der Pflegekassen regeln das Nähere zur Anerkennung der Beratungsstellen.

(8) Der Pflegeberater oder die Pflegeberaterin (§ 7a) kann die vorgeschriebenen Beratungseinsätze durchführen und diese bescheinigen.

 
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Empfehlungen zur Qualitätssicherung der Beratungsbesuche

  • Händedesinfektionsmittel
  • Flächendesinfektion
  • Mundschutz
  • Einmalhandschuhe
  • Bettschutzeinlagen
  • Schutzschürzen

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