Seite wählen
Vorentwurf zur Pflegereform 2021

Erste inoffizielle Gesetzes-Informationen zur geplanten Pflegereform

Leistungen, Corona, Pflegepolitik, Pflegeversicherung, SGB XI

In seinem ersten Gesetzentwurf zur Pflegereform 2021, der dem Pflege-Dschungel vorliegt, verabschiedet sich das Bundesgesundheitsministerium nicht nur inhaltlich vom GroKo-Versprechen „Entlastungsbudget“.

Die nachfolgenden Informationen basieren auf einem nicht offiziell verteilten Arbeitspapier aus dem BMG. Eine aktuellere Version soll in den kommenden Tagen offiziell vorgestellt werden. Von daher bitte diese Informationen entsprechend mit Vorbehalt aufnehmen.

Mit dem neuen Paragrafen §42a SGB XI wird die neue Begrifflichkeit „Gemeinsamer Jahresbetrag“ statt „Entlastungsbudget“ gewählt.

Inhaltlich werden im § 42a die Basisaussagen des Eckpunktepapiers umgesetzt:

  • Kurzeitpflege und Verhinderungspflege (VHP) = ein Budgettopf von 3.300 Euro p.a.
  • Wie schon heftig kritisiert, steht die 40% Reduzierung der stundenweisen VHP in dieser Version weiterhin in der Gesetzesplanung.
  • Unklar bleibt, wie die nicht-stundenweise VHP zu organisieren ist und welche Konsequenzen diese für die Pflegegeldansprüche haben wird (50 % Kürzung des Pflegegeldes bis auf den ersten und letzten Tag?).
  • Die sechsmonatige Vorpflegezeit als Anspruchsvoraussetzung entfällt.
  • Sachleistungsbudget, Pflegegeld und Tagespflegebudget werden um 5 % angehoben. Der neue „Gemeinsame Jahresbetrag“ jedoch nur um 2,4 % (3.300 statt 3.385 Euro).

Bei der Tagespflege gäbe es eine Rücknahme der im Eckpunktepapier angekündigten 50 % Kürzung für die Pflegegeldempfänger.
Hier und bei der Kombinationsleistung mit einem unter 50 % liegenden Nutzungsanteil der Sachleistung wird auf eine Kürzung verzichtet.
Bei über 50 % wird das Tagespflegegeld genauso um 50 % gekürzt wie bei nur Sachleistungsbezug.

Dem RND liegt der erste inoffizielle Entwurf auch vor und sie berichten ausführlicher über die Verbesserungen bei der Stationären Pflege: Neuer Reformplan von Spahn: Eigenbeteiligung im Pflegeheim soll schrittweise sinken

Im Zusammenhang mit der geplanten 40% Einschränkung der stundenweisen Verhinderungspflege sei auf die bisher schon von über 19.000 Personen unterzeichnete Petition hingewiesen:

Als pflegender Angehöriger mit über 14 Jahren Erfahrung kenne ich den Pflege-Dschungel inzwischen recht gut. Die Qualifikation als § 7a Pflegeberater nützt ebenfalls.

Ich möchte Ihnen helfen, die organisatorischen Aufgaben der Pflege leichter zu bewerkstelligen.

Diesen Beitrag bitte gerne teilen!

Verhinderungspflege leichter planen mit dem COCKPIT
Vimeo

Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von Vimeo.
Mehr erfahren

Video laden

Das neue Pflege-Dschungel COCKPIT ist Ihr digitaler Werkzeugkasten für die einfachere Planung und Organisation der häuslichen Pflege.
Das COCKPIT unterstützt Sie mit einem Pflegegradrechner, Pflegebudget-Optimierer und Antrags-Generator.

Sie können Ihr COCKPIT kostenlos testen.

  • Händedesinfektionsmittel
  • Flächendesinfektion
  • Mundschutz
  • Einmalhandschuhe
  • Bettschutzeinlagen
  • Schutzschürzen

Pflegehilfsmittel für 60 Euro monatlich sichern!

SaniBox® ist die neue und einfache Möglichkeit Pflegehilfsmittel monatlich bis zu einem Wert von 60,- EURO zu beantragen und kostenfrei liefern zu lassen.

Hat Ihnen der Beitrag gefallen? Dann teilen Sie ihn gerne jetzt mit Ihren Freunden.

0 Kommentare

Einen Kommentar abschicken

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

19 − 12 =

Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.
Datenschutz
, Inhaber: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung.