4b. Entlastungsbetrag § 45b SGB XI

Den Entlastungsbetrag mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

Wofür?

Das monatliche Entlastungsbudget dient zur Finanzierung von Angeboten zur Unterstützung im Alltag.

Wieviel ?

  • PG 1 – 5: 125 Euro/Monat

Restansprüche aus 2015 & 16 maximal bei eA 1 (104€) oder bei erhebliche eA 2 (208€):
eA 1 = 2.496 €
eA 2 = 4.992 €
bis Ende 2018 zusätzlich nutzbar.
(eA = Eingeschränkte Alltagskompetenz)

 

 

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Achtung!

Inkl. Umwandlungsanspruch von Sachleistungen sind maximal möglich:

  • PG 1: 125,00 Euro/Monat
  • PG 2: 400,60 Euro/Monat
  • PG 3: 644,20 Euro/Monat
  • PG 4: 769,80 Euro/Monat
  • PG 5: 923,00 Euro/Monat

Aufstockungsbudget jedoch nur für Angebote zur Unterstützung im Alltag nutzbar (siehe Grafik unten).
Hier mehr Informationen zu Ihrem Umwandlungsanspruch.

Corona Update

Täglich erscheinen aktuelle Corona-Neurungen der Landesregierungen zum Entlastungsbetrag

Aufgrund der Coronavirus SARS-CoV-2 Pandemie und den damit verbundenen Einschränkungen und Mehrbelastungen (Wegfall Tagespflege etc.) beginnen die ersten fürsorglichen Bundesländer ihre Verordnungen für den Entlastungsbetrag anzupassen.

Hierbei werden in der Regel zwei Strategien verfolgt:

  • A. Erweiterung des möglichen Angebots um Dienstleistungen „bis vor die Haustür“ und
  • B. Erleichterung bei der Wahl von Nachbarschaftshelfern durch temporären Verzicht auf Qualifikationsvoraussetzungen.

Um die aktuelle Entwicklung überblicken zu können, werde ich die verfügbaren Informationen aus den Landesministerien und Senatskanzleien in den kommenden Tagen und Wochen hier zeitnah aufbereiten.

Auch auf Bundesebene werden Erleichterungen bei der Inanspruchnahme des Entlastungsbetrages ermöglicht. In den Genuss dieser Erleichterungen kommen aber lediglich die ca. 10 % der Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 1.

  Alles zum aktuellen Entwurf das neue Gesetz ist weiter unten aufbereitet.

Sollten Sie, solltet Ihr News zu diesem Thema aus den Bundesländern haben, würde ich mich über eine Information, einen Hinweis sehr freuen.

Die Maßnahmen

Update Entlastungsbetrag in Zeiten der Corona

Die Maßnahmen

Erweiterung des möglichen Angebots um Dienstleistungen „bis vor die Haustür“

Das bisher in den Landesverordnungen definierte Angebotsspektrum an Dienstleistungen wird in den Zeiten der Corona Pandemie von den ersten Bundesländern erweitert. Diese Aufgaben können von allen bisherigen Anbietern angeboten und im Rahmen der Verordnungsentgeltregelungen abgerechnet werden.

Erfreulich ist, dass NRW neben Bring- und Einkaufsdiensten auch Unterstützung bei bürokratischen Themen explizit ermöglicht (Hilfe beim Pflege-Dschungel 😉 ).

Den Entlastungsbetrag mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

In NRW gehören folgende Leistungen zur Angebotserweiterung:

  • Einkauf von Waren des täglichen Lebens
  • Holen und Bringen der Wäsche von und zur Reinigung
  • Anlieferung von Speisen
  • Übernahme von Botengängen (zum Beispiel zur Apotheke oder Post.)
  • Organisation und Erledigung von Behördengängen und Behördenangelegenheiten
  • Organisation erforderlicher Arztkonsultationen
  • Telefonische Kontaktaufnahme und Gespräche vornehmlich unter Nutzung digitaler Kommunikationswege

Andere Bundesländer wie Sachsen haben bisher nur einen geringeren Umfang in ihren Verordnungen dokumentiert. Hier sollte ggf. bei den Kassen nachgefragt werden, ob fehlende, aber benötigte Hilfestellungen abrechenbar sind.

 

Erleichterung bei der Wahl von Nachbarschaftshelfern durch temporären Verzicht auf Qualifikationsvoraussetzungen.

In der NRW-Verordnung ist im Gegensatz zu der aus Sachsen das Prozedere für die neuen Nachbarschaftshelfer, die jetzt keine Schulungsqualifizierung benötigen, definiert. Ich werde diese nachpflegen, sobald sie mir vorliegen.

Die Bundesländer

Hessen

Nachfolgend die Regelungen zitiert aus dem Sozialnetz-Hessen:

Erweiterung des Leistungsangebots in Zeiten des Coronavirus bis zum 31.12.2020

Anlässlich der durch das Coronavirus (COVID 19) ausgelösten Pandemie wird das Leistungsangebot der Unterstützungsleistungen im Alltag bis zum 31.12.2020 um die sogenannten „Dienstleistungen bis zu Haustür“ erweitert. Hierzu zählen insbesondere: Einkauf von Waren des täglichen Lebens, Holen und Bringen der Wäsche von und zur Reinigung, Anlieferung von Speisen, Übernahme von Botengängen, Organisation und Erledigung von Behördengängen und Behördenangelegenheiten und Organisation erforderlicher Arztbesuche. Pflegebedürftige können so auch während der Corona-Pandemie wichtige und notwendige Unterstützung erhalten – Unterstützung, die nicht zwingend einen unmittelbaren Kontakt erfordert.

Dienstleistungen bis zur Haustür können sowohl von bereits anerkannten Anbieterinnen und Anbietern als auch von ehrenamtlichen Personen im Rahmen der Nachbarschaftshilfe erbracht werden.

Bereits anerkannte Anbieterinnen und Anbieter können die sogenannten Dienstleistungen bis zur Haustür ohne Weiteres erbringen. Es bedarf keiner zusätzlichen Anerkennung durch die nach Landesrecht zuständigen Behörde

Ehrenamtliche Personen, die Dienstleistungen bis zur Haustürim Rahmen der Nachbarschaftshilfe anbieten möchten, haben zu beachten, dass sie mit der pflegebedürftigen Person nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sein und nicht mit ihr in einer häuslichen Gemeinschaft leben dürfen. Bei Einhaltung der genannten Voraussetzungen gelten die Angebote automatisch als anerkannt.

Die Anbieterinnen und Anbieter von Dienstleistungen bis zur Haustür haben zum Schutz vor Infektionen und Gesundheitsgefahren geeignete Vorkehrungen zu treffen. Insbesondere haben sie geeignete Hygienemaßnahmen auf der Grundlage der Empfehlungen des Robert Koch-Instituts sicher zu stellen.

Wie bei anderen Ausgaben für Unterstützungsleistungen im Alltag auch, müssen die Ausgaben für Dienstleistungen bis zur Haustür durch den Pflegebedürftigen bei der Pflegekasse nachgewiesen werden, bevor sie ersetzt werden. Dazu haben die Anbieterinnen und Anbieter dem Pflegebedürftigen am Ende jedes Kalendermonats eine Abrechnung der erbrachten Leistungen zur Vorlage bei der Pflegekasse auszuhändigen. Aus der Abrechnung muss hervorgehen, dass sie für Dienstleistungen bis zur Haustür erfolgt sowie Datum und Gegenstand der Leistungserbringung.

Hier sind die Details nachzulesen: Sozialnetz Hessen Entlastungsbetrag

Nordrhein-Westfalen

Die Maßnahmen zur Unterstützung der häuslichen Versorgung während der durch das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie sind auf den 31. März datiert und in der Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) Ausgabe 2020 Nr. 12 Seite 217 bis 220 am 8.4.2020 veröffentlicht.
Hier sind die Details nachzulesen: NRW-Verordnung

Sachsen

Die aktuellen Anpassungen der Verordnung der Sächsischen Staatsregierung
zur Anerkennung und Förderung von Betreuungs- und Entlastungsangeboten
(Betreuungsangeboteverordnung – BetrAngVO) wurden sehr umfangreich aufbereitet. In den „Informationen für Nachbarschaftshelfer und anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag“ vom 1. April 2020 sind alle relevanten Zusatzinformationen vorbildlich dokumentiert.
Hier sind die Details nachzulesen: Sachen-Verordnung

Rheinland-Pfalz

– – – Update – – – Regelung bis 30.9. verlängert – – –

– – – Neu – – – Gruppenangebote sind wieder möglich – – –

(Regelungen im neuen Rundschreiben dokumentiert)

Die wesentlichen Neuerungen werden im aktuellen Rundschreiben des Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie dokumentiert:

5. Für die Abrechnung von Leistungen der Beschaffung von Lebensmitteln und notwendigen Artikeln des täglichen Lebens für Pflegebedürftige gilt die aktuell von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion festgelegte Entgeltgrenze für Hilfen bei der Haushaltsführung. Werden Betreuungsleistungen auf hauswirtschaftliche Leistungen umgestellt, dürfen die vereinbarten Preise für Betreuungsleistungen weiter berechnet werden, wenn dies nötig ist, um wirtschaftliche Nachteile für die Anbieter zu vermeiden. Die Preise für Betreuungsleistungen dürfen die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion festgelegte Entgeltgrenze nicht über schreiten.
6. Soweit neue bürgerschaftlich engagierte Personen zur Mitwirkung in einem AUA bereit sind, wird die Notwendigkeit der Qualifizierung sowie der Vorlage eines Führungszeugnisses bis Ende Mai 2020 ausgesetzt.
Achtung: Hier ist keins direkte nachbarschaftliche Hilfe möglich wie in NRW oder Sachsen. Interessierte müssen sich nach wie vor über einen AUA-Anbieter registrieren lassen und die Abrechnung erfolgt auch über diese.
7. Angebote, die in der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen erbracht werden (wie beispielsweise Betreuung und Hauswirtschaft), sollen möglichst telefonisch mit den Pflegebedürftigen bzw. ihren Angehörigen vorabgestimmt werden.

Hier sind die Details nachzulesen: Rundschreiben AUA RLP

Bundesweite Regelungen

Deutschland

Alle relevanten hier aufgeführten Informationen können ab Seite 85 (Zu Absatz 5b) hier nachgelesen werden: Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite

Die Umsetzung des Gesetzes erfolgte am 14. Mai im Bundestag und am 15. Mai im Bundesrat.

Der GKV-Spitzenverband hat die Regelungen für die erleichterte Nutzung des Entlastungsbetrages für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 veröffentlicht. Die folgenden Punkte sind geregelt:

1. Anwendung
(1) Die Empfehlungen sind bei Pflegebedürftigen des Pflegegrades 1 anzuwenden, die sich in häuslicher Pflege befinden und deren Entlastungsbetrag von bis zu 125 Euro monatlich der Sicherstellung der Versorgung bei einem durch das Coronavirus SARS-CoV-2  verursachten Versorgungsengpass dienen soll. Dies betrifft Hilfen bei körperbezogenen Pflegemaßnahmen, bei pflegerischen Betreuungsmaßnahmen sowie bei der Haushaltsführung.

(2) Die unter 1 genannten Hilfen können von professionellen Angeboten bis zur Inanspruchnahme nachbarschaftlicher Hilfe reichen. Sie können von Personen mit Qualifikationen aus dem Gesundheits- und Sozialbereich (z. B. pflegerisches und medizinisches Fachpersonal aus Reha-Einrichtungen, Ergotherapeuten, Physiotherapeuten, Logopäden, Heilerzieher, Beratungspersonen i. S. d. § 37 Abs. 3, 7 und 8 SGB XI, qualifizierte Betreuungskräfte nach § 53b SGB XI, Sozialarbeiter) oder beispielsweise auch von Angehörigen, vergleichbar Nahestehenden oder mit nachbarschaftlicher Unterstützung erbracht werden. Hierbei darf es sich nicht um Personen handeln, die mit dem Pflegebedürftigen in häuslicher Gemeinschaft leben.

2. Antrags- und Kostenerstattungsverfahren
(1) Der Antrag ist formlos an die zuständige Pflegekasse zu richten. Dem Antrag sind Rechnungen und Quittungsbelege beizufügen, aus denen die Art der Hilfe(n) und der Zeitraum hervorgeht in dem diese Hilfe(n) zur Sicherstellung der Versorgung erbracht wurde(n),
– welche Person/Institution diese Hilfe(n) erbracht hat (Name, Anschrift) und
– welche Kosten dafür angefallen sind.

(2) Die Kostenerstattung erfolgt nur für Hilfen nach Ziffer 1, die vom 23.05.2020 bis 30.09.2020 erbracht wurden.

3. Erstattungshöhe
(1) Die Erstattung der Kosten ist auf bis zu 125 Euro monatlich begrenzt.
(2) Nicht verwendete Entlastungsbeträge aus dem Jahr 2019 können bis zum 30.09.2020 vorrangig für die unter Ziffer 1 aufgeführten Maßnahmen eingesetzt werden.

Mit dem „Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ werden bezüglich des Entlastungsbetrages zwei Verbesserungen geregelt:

  1. Pflegebedürftige mit dem Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag bis zum 30.9. ohne die Restriktionen auf bestimmte Angebote zur Unterstützung im Alltag (AUA-Anbieter) zur Sicherung der Pflegesituation individuell einsetzten (z.B. auch für Hilfe aus der Nachbarschaft von nicht registrierten Helfern). 
    Ob dies nur die jetzigen Monatsbeträge von 125 Euro betrifft oder alle bisher angesparten Beträge (inkl. Restbudgets aus 2019) ist im Gesetzestext nicht definiert.In den Erläuterungen zu Artikel 5 (Änderungen SGB XI) Nummer 4b Absatz 5b wird auf eine vom GKV-Spitzenverband noch zu erstellende Regelung verwiesen. Wenn hier keine wesentlichen neuen Einschränkungen kommen, dürfte der Entlastungsbetrag vermutlich ähnlich wie die Regelungen in NRW oder Sachsen verwendet werden können.
  2. Die zweite Regelung betrifft die Verschiebung des Verfalldatums der Ansprüche aus noch nicht genutzten Entlastungsbeträgen aus dem Jahr 2019. Diese wären nach aktueller Regelung am 30.6. verfallen. Jetzt können die Beträge noch bis zum 30. September von allen Pflegegraden (1 bis 5) genutzt werden.
    Dass der Gesetzgeber selber davon ausgeht, dass diese Maßnahme keinen großartigen Nutzen haben wird, wird durch die Formulierung zur den erwarteten Effekten für die Haushaltsausgaben deutlich:
    „Aus der einmaligen Verlängerung der Ansparmöglichkeit von Entlastungsleistungen um drei Monate ergeben sich nur geringfügige, nicht quantifizierbare Mehrausgaben.“

Sehr unverständlich ist die Argumentation des Gesetzgebers, warum die Erleichterung im Entwurf nur für die Empfangsberechtigen des Pflegerads 1 gelten sollen (hier wird im Übrigen mit zusätzlichen Kosten von 50 Mio. Euro gerechnet, die durch die zusätzliche Inanspruchnahme von 15 % der Betroffenen (ca. 50.000) Personen zustande kommen).

Als Begründung wird angeführt, dass die Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 bis 5 bereits mit dem ersten Gesetz durch den § 150 Absatz 5 befriedigt worden seien:

Die Regelung findet keine Anwendung auf Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5, weil für diesen Personenkreis bereits durch § 150 Absatz 5 eine Sonderregelung zur Kostenerstattung geschaffen worden ist.“

Hierbei wird aber die Tatsache ignoriert, dass wenn überhaupt eine Erleichterung für die Familien ermöglicht wurde, diese nur diejenigen gilt, die bisher bereits Unterstützung von einem Ambulanten Pflegedienst in Anspruch genommen haben und diese pandemibedingt nicht mehr zur Verfügung steht.

GKV Regelung:
„Einen Anspruch auf Kostenerstattung nach § 150 Abs. 5 Satz 1 SGB XI haben Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5. Voraussetzung für den Anspruch ist, dass der Pflegebedürftige seine bisherig in Anspruch genommenen ambulanten Leistungen in Folge des § 150 Abs. 1 SGB XI nicht durch den Leistungserbringer in Anspruch nehmen kann und hierdurch seine pflegerische Versorgung nicht sichergestellt ist.“ Quelle: Empfehlung des GKV-Spitzenverbands)

Alle Familien, bei denen die Sorgenden und Pflegenden Angehörigen die Betreuung und Pflegen zu 100 % autark bewerkstelligen, wurden bisher nicht berücksichtigt und werden auch mit dem neuen Entwurf außen vor gelassen.

Zeitplan:

Am 5. Mai wurde der Entwurf von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht. Die erste Lesung war am 7. Mai und die abschließende Abstimmung im Parlament für den 14. Mai. Das Gesetz ist im Bundesrat zustimmungspflichtig. Es wurde von der Länderkammer abschließend am 15. Mai beraten und bis Mitte Juni in Kraft treten).

Folgende Gesetzestext-Änderungen wurden vom Bundesrat beschlossen:

  • (5b) Abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 3 können Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 bis zum 30. September 2020 den Entlastungsbetrag auch für die Inanspruchnahme anderer Hilfen im Wege der Kostenerstattung einsetzen, wenn dies zur Überwindung von infolge des neuartigen Coronavirus SARSCoV-2 verursachten Versorgungsengpässen erforderlich ist. § 45b Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 findet keine Anwendung. Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen legt Einzelheiten zum Einsatz des Entlastungsbetrags für andere Hilfen nach Satz 1 in Empfehlungen fest.
  • (5c) Abweichend von § 45b Absatz 1 Satz 5 zweiter Halbsatz kann der im Jahr 2019 nicht verbrauchte Betrag für die Leistung nach § 45b Absatz 1 Satz 1 in den Zeitraum bis zum 30. September
    2020 übertragen werden.

Brandbrief an Minister Spahn

Der Verein „Pflegende Angehörige e.V. hat in einem öffentlichen Schreiben an die im Bund und in den Ländern verantwortlichen Politiker die Problematik aufgegriffen und fordert mit der Einbeziehung der Pflegegrade 2-5 eine Änderung des Entwurfs:   

 

Weitere Infos zum Entlastungsbetrag

Der Entlastungsbetrag ergänzt die ambulanten und teilstationären Pflegeleistungen in der häuslichen Umgebung. Alle Pflegebedürftigen mit den Pflegegraden 1 bis 5, bei denen im häuslichen Bereich gepflegt wird, haben einen Anspruch auf den Entlastungsbetrag.

Die seit Januar 2017 gebräuchliche Definition „Angebote zur Unterstützung im Alltag“ ersetzt die bisher vertraute Begrifflichkeit „niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsangebote“.

Mit dem Entlastungsbetrag finanzieren Sie Kosten in den Bereichen:

Mit dem PSG II stieg der monatliche Betrag um 20% von 104 € auf 125 Euro € monatlich.

Mit dem Wegfall der Pflegestufenergänzung „erheblich eingeschränkte Alltagskompetenz“ bei den neuen 5 Pflegegraden entfällt die zusätzliche Zahlung von 104 € und soll durch die insgesamt erfolgte Anhebung der Leistungen aufgefangen werden (siehe PDF-Übersicht). 

Sie müssen alle entlastenden Leistungen in Form von Rechnungen und/oder Quittungen mit Ihren Leistungserbringern abrechnen. Diese Belege (Sie können auch für mehrere Monate diese sammeln) müssen Sie dann bei Ihrer Pflegekasse einreichen. Liegt noch kein Antrag von Ihnen auf den Entlastungsbetrag vor, gilt diese erste Rechnungsstellung als Antrag.

 

Richtlinie zur Erweiterung des Übertragsungszeitraums für Leistungen nach § 45b SGB XI:
Der GKV-Spitzenverband hat in seinen Richtlinien weitestgehend den Gesetzestext übernommen und lediglich am Ende darauf hingewiesen, dass diese erweiterte Regelung bis Dezember 2018 nicht für Ansprüche aus 2017 gilt. Diese Verfallen bereits zum 30.6 2018.

Im Bedarfsfall sollten Sie daher bei Ihrer Abrechnung mit erster Priorität die Ansprüche aus 2017 verbrauchen und dann erst vom Restbudget der vergangenen beiden Jahre abrechnen lassen.

GKV-Spitzenverband Richtlinie vom 22.12.2016, Seite 295

Zum 01.01.2017 wird der Anspruch auf zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen als Entlastungsbetrag bezeichnet. Unabhängig vom Ausmaß der Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten steht er jedem Pflegebedürftigen monatlich in Höhe von bis zu 125,00 EUR zur Verfügung.

Für Pflegebedürftige, die im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 dem Grunde nach die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Abs. 1 oder Abs. 1a SGB XI in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung erfüllt haben und die Anspruchsvoraussetzungen nach § 45b Abs. 1 Satz SGB XI in der ab 01.01.2017 geltenden Fassung erfüllen, wird die Übertragung nicht ausgeschöpfter Leistungsbeträge einmalig ausgeweitet.

Wurden die Leistungen in diesem Zeitraum nicht oder nicht vollständig ausgeschöpft, können die nicht verwendeten Leistungsbeträge bis zum 31.12.2018 übertragen werden.

Die nicht verwendeten Leistungsbeträge können zum einen nachträglich für bezogene Leistungen im Zeitraum vom 01.01.2015 bis zum 31.12.2016 und zum anderen für den Bezug von Leistungen nach der ab dem 01.01.2017 geltenden Fassung des § 45b SGB XI genutzt werden.

Die Kostenerstattung muss spätestens bis zum 31.12.2018 unter Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen beantragt werden.

Diese Regelung gilt nicht für im Jahr 2017 entstandene Leistungsansprüche. Diese können nur bis zum 30.06.2018 übertragen werden.

Nachfolgend sind die verbindlichen Richtlinien für die Pflegekassen für die Behandlung der Entlastungsleistungen dokumentiert. Der GKV-Spitzenverband hat diese am 22.12.2016 für die drei nachfolgenden Nutzungsmöglichkeiten abschließend formuliert.

A.) Erhöhung der Regelleistung für Kurzzeitpflege und/oder Tagespflege sowie Erstattung von Eigenanteilen bei deren Nutzung.

er Entlastungsbetrag kann zum einen die Regelleistung der Tages- und Nachtpflege (§ 41 SGB XI) sowie der Kurzzeitpflege (§ 42 SGB XI) insoweit ergänzen, als damit diese Leistungen für einen längeren Zeitraum oder in höherer Frequenz beansprucht werden können.

Zum anderen können die Leistungen der Kurzzeitpflege ausschließlich durch den Entlastungsbetrag finanziert werden. Dies beispielsweise wenn der Pflegebedürftige aus den vergangenen Monaten den Entlastungsbetrag nicht genutzt hat. In diesen Fällen handelt es sich nicht um eine Inanspruchnahme der Leistungen nach § 42 SGB XI, so dass keine Anrechnung auf die Leistungsdauer und –höhe nach § 42 SGB XI erfolgt.

Das Pflegegeld nach § 37 SGB XI wird bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 in voller Höhe weitergezahlt. Eine Anrechnung des Pflegegeldes auf den Entlastungsbetrag ist ausgeschlossen.

Gefordert wird nicht, dass die Tages- und Nachtpflegeeinrichtung bzw. die Kurzzeitpflegeeinrichtung ein spezielles auf den pflegebedürtigen Personenkreis ausgerichtetes Leistungsangebot bereitstellt.

Die Entlastung der/des pflegenden Angehörigen und vergleichbar Nahestehender Pflegepersonen sowie infrastrukturfördernde Effekte stehen im Mittelpunkt. Maßgeblich für die Leistungsgewährung ist allein die finanzielle Eigenbelastung des Versicherten aufgrund der Inanspruchnahme der Tages- und Nachtpflege bzw. der Kurzzeitpflege.

Zu den erstattungsfähigen Eigenbelastungen bei Inanspruchnahme der Tages- und Nachtpflege bzw. der Kurzzeitpflege zählen auch die vom Pflegebedürftigen zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung sowie die Investitionskosten.

Die Fahr- und Transportkosten, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Kurzzeitpflege entstehen, zählen auch zu den erstattungsfähigen Eigenleistungen. Auch hierzu gilt die zuvor beschriebene Zielsetzung.

Quelle:
Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016
B.) Körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung durch den Ambulanten Pflegedienst.

Der Entlastungsbetrag kann für die Erstattung von Leistungen ambulanter Pflegedienste nach § 36 SGB XI verwendet werden. Die Leistungen können sich dabei auf die Inanspruchnahme von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung erstrecken.

Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 erfolgt jedoch keine Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 SGB XI entstehen.

Definition Selbstversorgung: „Waschen des vorderen Oberkörpers, Körperpflege im Bereich des Kopfes, Waschen des Intimbereichs, Duschen und Baden einschließlich Waschen der Haare, An- und Auskleiden des Oberkörpers, An- und Auskleiden des Unterkörpers, mundgerechtes Zubereiten der Nahrung und Eingießen von Getränken, Essen, Trinken, Benutzen einer Toilette oder eines Toilettenstuhls, Bewältigen der Folgen einer Harninkontinenz und Umgang mit Dauerkatheter und Urostoma, Bewältigen der Folgen einer Stuhlinkontinenz und Umgang mit Stoma, Ernährung parenteral oder über Sonde, Bestehen gravierender Probleme bei der Nahrungsaufnahme bei Kindern bis zu 18 Monaten, die einen außergewöhnlich pflegeintensiven Hilfebedarf auslösen.

Um den Bedarf an Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung abzudecken, steht diesem Personenkreis jeweils der Pflegesachleistungsbetrag nach § 36 SGB XI zur Verfügung.

Diese Leistungseinschränkung gilt jedoch nicht für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1. Diese können den Entlastungsbetrag hingegen auch für Aufwendungen einsetzen, die ihnen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung entstehen.

Quelle:
Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016
C.) Anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag

Der Entlastungsbetrag kann für die Erstattung von Leistungen ambulanter Pflegedienste nach § 36 SGB XI verwendet werden. Die Leistungen können sich dabei auf die Inanspruchnahme von körperbezogenen Pflegemaßnahmen, pflegerischen Betreuungsleistungen und Hilfen bei der Haushaltsführung erstrecken.

Bei Pflegebedürftigen der Pflegegrade 2 bis 5 erfolgt jedoch keine Erstattung von Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung nach § 14 Abs. 2 Nr. 4 SGB XI entstehen. Um den Bedarf an Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung abzudecken, steht diesem Personenkreis jeweils der Pflegesachleistungsbetrag nach § 36 SGB XI zur Verfügung.

Diese Leistungseinschränkung gilt jedoch nicht für Pflegebedürftige des Pflegegrades 1. Diese können den Entlastungsbetrag hingegen auch für Aufwendungen einsetzen, die ihnen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen aus dem Bereich der Selbstversorgung entstehen.

Quelle:
Gemeinsames Rundschreiben des GKV-Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 22.12.2016
Zu den Angeboten zur Unterstützung im Alltag zählen beispielsweise:
  • Betreuungsgruppen für an Demenz erkrankte Menschen (z B. Alzheimergruppen),
  • Helferkreise zur stundenweisen Entlastung pflegender Angehöriger im häuslichen Bereich,
  • Tagesbetreuung in Kleingruppen (Tagesmuttermodell) oder Einzelbetreuung,
  • Agenturen zur Vermittlung von Betreuungs- und Entlastungsleistungen sowohl für
    Pflegebedürftige als auch Pflegepersonen,
  • Familienentlastende Dienste,
  • Serviceangebote für haushaltsnahe Dienstleistungen,
  • Alltagsbegleitung,
  • Pflegebegleitung.

Eine Liste mit Anbietern dieser und anderer anerkannter Angebote in Ihrer Nähe können Sie von Ihrer Pflegekasse anfordern. Anruf genügt.

§ 45b SGB XI Entlastungsbetrag
(1) Pflegebedürftige in häuslicher Pflege haben Anspruch auf einen Entlastungsbetrag in Höhe von bis zu 125 Euro monatlich. Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen zur Entlastung pflegender Angehöriger und vergleichbar Nahestehender in ihrer Eigenschaft als Pflegende sowie zur Förderung der Selbständigkeit und Selbstbestimmtheit der Pflegebedürftigen bei der Gestaltung ihres Alltags. Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von

1.Leistungen der Tages- oder Nachtpflege,
2.Leistungen der Kurzzeitpflege,
3.Leistungen der ambulanten Pflegedienste im Sinne des § 36, in den Pflegegraden 2 bis 5 jedoch nicht von Leistungen im Bereich der Selbstversorgung,
4.Leistungen der nach Landesrecht anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag im Sinne des § 45a.
Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der in Satz 3 genannten Leistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden.

(2) Die Pflegebedürftigen erhalten die Kostenerstattung in Höhe des Entlastungsbetrags nach Absatz 1 auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 Satz 3 genannten Leistungen.

Die Leistung nach Absatz 1 Satz 1 kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden.

Anmerkung (siehe Sonderregelung für Ansprüche aus 2015 und 2016)

Länderverordnungen und Anbieter-Listen sowie -Bewerberinfos zum Entlastungsbetrag

Überblick alle Entlastungsleistungen

Überblick alle Pflegeleistungen 2019

Alle Pflegeleistungen mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

1. Baden-Württemberg

Baden-Württemberg Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen:

In Baden Württemberg ist keine zentrale Seite für alle anerkannten Anbieter vorhanden. Wir verlinken als Beispiel auf die Anbieter in Karlsruhe.

Mit ihrem gesuchten „Stadtnamen“ & „Liste der anerkannten Dienste zur Unterstützung im Alltag §45a“ einfach bei BING oder Google suchen.

2. Bayern

Bayern Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Das „Zentrum Bayern Familie und Soziales“ hat zur Zeit Probleme mit dem Internetzugang.

Falls eine Fehlermeldung erscheit, wenn Sie sich für den Anbieter-Antrag interessieren, bitte zwischenzeitlich 089189660 anrufen.

4. Brandenburg

Brandenburg Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Die Verordnung basiert noch auf dem alten § 45b Absatz 4 (104 / 208 Euro Regelung). Trotzdem wird sie anscheinend für die Anerkennung angewendet.

Eine Liste mit Anbietern ist (noch) nicht vorhanden. Es wird auf den pflege-navigator.de verwiesen, der aber nicht wirklich helfen kann.

5. Bremen

Bremen Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Fokussierung auf ehrenamtliche Helfer/innen verknappt das Angebot. Keine Einzelanbieter.

6. Hamburg

Hamburg Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Regelung für private Helfer:

Regelungen zur privaten Nachbarschaftshilfe in Hamburg
Für Details bitte folgende Abschnitt öffnen:
Details
(6) Für Angebote nach § 2 Absatz 1 Nummer 7 gilt: Leistungen von Nachbarschaftshelferinnen und Nachbarschaftshelfern gelten unter folgenden weiteren Voraussetzungen als anerkannt:

1.
die Nachbarschaftshelferin bzw. der Nachbarschaftshelfer ist mit der oder dem Leistungsberechtigten oder ihren bzw. seinen pflegenden Angehörigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert,

2.
die Nachbarschaftshelferin bzw. der Nachbarschaftshelfer ist zusammen mit der oder dem Leitungsberechtigten bei der gemäß § 9 geförderten Servicestelle Nachbarschaftshilfe registriert,

3.
die Aufwandsentschädigung überschreitet nicht 5 Euro je Stunde,

4.
es werden nicht mehr als zwei Leistungsberechtigte betreut,

5.
es werden insgesamt nicht mehr als 2.400 Euro je Kalenderjahr an Aufwandsentschädigungen durch die Nachbarschaftshelferin bzw. den Nachbarschaftshelfer entgegen genommen.

7. Hessen

Hessen Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Hessen hat am 25. 4.  2018 die langersehnte Verordnung (Pflegeunterstützungsverordnung – PfluV) endlich beschlossen. Eine zentrale Übersicht der Anbieter ist aber noch nicht verfügbar. 

8. Mecklenbrug-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Die Verordnung basiert noch auf „Niedrigschwellige Betreuungsangebote im Sinne des § 45b SGB XI von 2010.

9. Niedersachsen

Niedersachsen Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Anträge auf Anerkennung als Anbieter erfolgen formlos. Das Niedersächsische Landesamt für Soziales,
Jugend und Familie stellt zwei Word-Dokumente als Hilfe zur Verfügung. Beratung für Bewerber übernimmt Frau Veronika Heineke (Tel. 05121/304-201 und Frau Neumann (Tel. 05121/304-230).

10.Nordrhein-Westfalen

NRW Nordrhein-Westfalen Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: NRW hat mit der Plattform https://www.pflegewegweiser-nrw.de/ eine sehr vorbildliche Suchhilfe gestartet.

NRW ermöglicht die private Hilfe über den Entlastungsbetrag abzurechnen. Hierfür ist u.a. die Regelung zur Fachkraftbegleitung zu beachten. Informationen finden Sie hier: https://www.mags.nrw/informationen-fuer-anbieter. Einen Mustervertrag hierzu können Sie heir einsehen: https://www.senioren-assistentin.de/2017/01/09/anerkennung-nach-45a-sgb-xi-niedrigschwellige-betreuungsangebote/

11. Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Erlaubt die private Hilfe.

12. Saarland

Saarland Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI
Die Anerkennung von Einzelpersonen ist möglich.
Für Details bitte folgende Abschnitt öffnen:
Details
(2) Die Anerkennung von Einzelpersonen, die ihre Leistungen im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit erbringen, ist unter den nachstehenden Voraussetzungen möglich.

Die Einzelperson muss eine für die Erbringung der angebotenen Leistungen erforderliche Qualifikation, das heißt entweder einen Berufsabschluss gemäß § 4 Absatz 2 für anleitende Fachkräfte oder einen Berufsabschluss als examinierte/r Pflegehelfer/in, nachweisen.

Die Einzelperson muss außerdem eine Vertretung für die Kundinnen und Kunden im Krankheits- oder Urlaubsfall in geeigneter Weise sicherstellen sowie einen ausreichenden Versicherungsschutz für Schäden, die bei der Leistungserbringung verursacht werden, nachweisen.

13. Sachsen

Sachsen Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI
Die Anerkennung von Einzelpersonen ist möglich.
Für Details bitte folgende Abschnitt öffnen:
Details
§ 7
Anerkennung von Nachbarschaftshelfern
(1) Leistungen niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote können im Wege der Einzelbetreuung durch Nachbarschaftshelfer erbracht werden. Nachbarschaftshelfer betreuen und entlasten einzelne Pflegebedürftige oder einzelne Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung, die zuhause leben.

(2) Ein niedrigschwelliges Betreuungs-, Entlastungs- oder kombiniertes Betreuungs- und Entlastungsangebot im Sinne des Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn ein Nachbarschaftshelfer einen von den Pflegekassen für die Nachbarschaftshilfe anerkannten Kurs absolviert hat oder über gleichwertige Erfahrungen oder Kenntnisse in der Versorgung von Pflegebedürftigen und Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung verfügt und diese seiner Pflegekasse nachweist, beispielsweise durch entsprechende berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit. Nachbarschaftshelfer können nur volljährige natürliche Personen sein, die

1.
nicht in häuslicher Gemeinschaft mit der zu betreuenden Person leben,
2.
nicht als Pflegeperson im Sinne des § 19 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei der zu betreuenden Person tätig sind,
3.
nicht mit der zu betreuenden Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind,
4.
ihr Wissen und ihre Kenntnisse regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, durch Teilnahme an einem anerkannten Kurs oder im Rahmen einer von den Pflegekassen anerkannten Tätigkeit aktualisieren und den Pflegekassen unaufgefordert nachweisen; der Kurs hat für das jeweilige Angebot die Inhalte des § 5 Absatz 1 Nummer 5 zu beinhalten,
5.
maximal 40 Stunden pro Kalendermonat betreuen und entlasten sowie
6.
sich angemessen gegen Schäden versichert haben, die sie anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können.
Betreuungs-, Entlastungs- und kombinierte Betreuungs- und Entlastungsangebote, bei denen die Aufwandsentschädigung mehr als 10 Euro pro Stunde beträgt, gelten nicht als anerkannt.

(3) Ist eine Fachkraft im Sinne der Anlage 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 5. September 2014 (SächsGVBl. S. 504), in der jeweils geltenden Fassung, als Nachbarschaftshelfer tätig, kann sie abweichend von Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 3 mehr als 40 Stunden pro Kalendermonat betreuen und entlasten sowie höhere Aufwandsentschädigungen vereinbaren. Für Pflegehilfskräfte, die über einen nach Landesrecht anerkannten Berufsabschluss verfügen, gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. nehmen die von ihren Mitgliedern als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer mit Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, fakultativ auch Adresse ihrer Homepage, ihrem aktuellen Angebot, dessen Inhalt und der Höhe des Entgeltes in die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 zu erstellende regionale Vergleichsliste auf, sofern eine Einverständniserklärung vorliegt. Unabhängig von der Übermittlung der einheitlichen Vergleichsliste nach § 4 Absatz 3 Satz 3 teilen sie dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz vierteljährlich die Zahl der als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer mit. Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. beauftragen eine Pflegekasse mit der vierteljährlichen Übermittlung der Zahl der als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer an das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

(5) Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. fördern eine geeignete digitale Plattform, auf der sich Nachbarschaftshelfer registrieren lassen können.

14. Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI

Anmerkungen: Keine.

15. Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein Angebote zur Unterstützung im Alltag nach § 45a SGB XI
Die Anerkennung von Einzelpersonen ist möglich.
Für Details bitte folgende Abschnitt öffnen:
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(Hinweis: Nicht wundern, dass Nr. 5 fehlt – steht so im Gesetz drin)

§ 8
Besondere Anerkennungs-voraussetzungen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
durch Einzelkräfte

(1) Voraussetzung für die Anerkennung von Einzelkräften, die ihre Leistungen im
Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit oder eines unmittelbaren Beschäftigungsverhältnisses
im häuslichen Bereich des Pflegebedürftigen nach § 2 Absatz 4 Nummer 5 anbieten, ist die Vorlage eines Konzepts oder einer Leistungsbeschreibung mit
Angaben über

1. die Zielgruppe und die Zielperson,

2. die Art und den Umfang der Angebote zur Unterstützung im Alltag,

3. den Wohnort der leistungserbringenden Person,

4. die zielgruppen- und tätigkeitsspezifische Qualifikation der leistungserbringenden
Person; hierzu ist, sofern die Person nicht über eine abgeschlossene Qualifikation
nach § 3 Absatz 4 verfügt, eine Qualifikation mit insgesamt mindestens
120 Stunden zu je 45 Minuten entsprechend den Maßgaben des § 3 Absatz 5 zu
erbringen, darüber hinaus sind mindestens acht Stunden zu je 45 Minuten jährlicher
Fortbildung nachzuweisen,

6. das zahlenmäßige Betreuungsverhältnis bei Gruppenangeboten; bei Gruppenbetreuungen
ist der Nachweis über angemessene Räumlichkeiten (Größe,
Anzahl, sanitäre Anlagen) erforderlich,

7. die Vorlage eines behördlichen Führungszeugnisses.

(2) Die Regelungen nach dem MiLoG müssen beachtet werden.

(3) Einzelkräfte nach § 2 Absatz 4 Nummer 5, die nicht über eine Qualifikation nach
§ 3 Absatz 4 verfügen, benötigen bei der Ausübung der von ihnen erbrachten Leistungen die Unterstützung einer anerkannten Servicestelle nach § 9 oder einer anderen Fachkraft nach § 3 Absatz 4.


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