4d. Kurzzeitpflege (§ 42)

Die Ansprüche auf Kurzzeitpflege   mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

Wofür?

Das Budget der Kurzzeitpflege finanziert entlastender Leistungen für pflegende Angehörige.

Wieviel?

  • Pflegegrad 1: 0 Euro
  • Pflegegrad 2: 1.612 Euro/Jahr
  • Pflegegrad 3: 1.612 Euro/Jahr
  • Pflegegrad 4: 1.612 Euro/Jahr
  • Pflegegrad 5: 1.612 Euro/Jahr
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Achtung!

Aufstockung mit nicht verbrauchtem Verhinderungspflege-Budget (max. 100 %) möglich. Pro Kalenderjahr 8 Wochen nutzbar.

Corona regelungen

Täglich erscheinen aktuelle Corona-Neurungen der Landesregierungen zum Entlastungsbetrag

Zur Überbrückung etwa von quarantänebedingten Versorgungsengpässen in der Pflege können stationäre Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen in Anspruch genommen werden. Der Leistungsanspruch für Kurzzeitpflege in stationären Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen wird zeitlich befristet bis zu 30.09. um 806 Euro erhöht.

Statt 1.612 Euro stehen jetzt 2.418 Euro zur Verfügung. Unter Hinzunahme von noch nicht genutztem Budget aus der Verhinderungspflege sind dann maximal 4.030 Euro möglich.

Das notwendige Regelwerk für diese Maßnahme ist sehr kompliziert. Verbände wie der bpa und auch die GKV sahen in ihren Stellungnahmen einen Klärungsbedarf zu den zeitlichen und finanziellen Einschränken.

Sie sollten daher im Bedarfsfall die Situation mit Ihrer Pflegekasse und/oder Pflegeberatung klären.

Gesetzliche Regelung

„§ 149 Einrichtungen zur Inanspruchnahme von Kurzzeitpflege und anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung“.

b) Der Wortlaut wird Absatz 1. c)

Die folgenden Absätze 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Abweichend von § 42 Absatz 2 Satz 2 übernehmen die Pflegekassen bei Kurzzeitpflege in dem Zeitraum vom … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 20 Absatz 4] bis einschließlich 30. September 2020 in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, Aufwendungen bis zu einem Gesamtbetrag von 2 418 Euro.

(3) Ist eine pflegerische Versorgung von bereits vollstationär versorgten Pflegebedürftigen in einer vollstationären Pflegeeinrichtung auf Grund der SARS-CoV-2-Pandemie quarantänebedingt nicht zu gewährleisten, kann diese für die Dauer von maximal 14 Kalendertagen in dem Zeitraum vom … [einsetzen: Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes nach Artikel 20 Absatz 1] bis einschließlich 30. September 2020 auch in einer Einrichtung erbracht werden, die Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt (anderweitige vollstationäre pflegerische Versorgung).

Im begründeten Einzelfall kann in Abstimmung mit der Pflegekasse des Pflegebedürftigen auch eine pflegerische Versorgung von mehr als 14 Tagen in einer Einrichtung erbracht werden, die Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringt.

Der Pflegeplatz des Pflegebedürftigen ist von der bisherigen vollstationären Pflegeeinrichtung während seiner Abwesenheit freizuhalten.

Die Berechnung des Heimentgeltes und seine Zahlung an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung sowie der nach § 43 von der Pflegekasse an die bisherige vollstationäre Pflegeeinrichtung zu gewährende Leistungsbetrag bleiben unverändert.

Die Vergütung der anderweitigen vollstationären pflegerischen Versorgung richtet sich nach dem durchschnittlichen Vergütungssatz nach § 111 Absatz 5 des Fünften Buches für die Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung. Sie wird der Einrichtung von den Pflegekassen entsprechend dem Verfahren nach § 150 Absatz 2 Satz 2 bis 4 erstattet.

Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen kann im Benehmen mit den Verbänden der Träger von vollstationären Pflegeeinrichtungen sowie im Benehmen mit den Verbänden der stationären medizinischen Rehabilitations- und Vorsorgeeinrichtungen Empfehlungen zur formellen Abwicklung des Abrechnungsverfahrens abgeben.“

Weitere Infos zur Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege und die Verhinderungspflege wirken einzeln oder als Team für die Entlastung der pflegenden Angehörigen.

Durch die anspruchsvolle und kräftezerrenden Aufgabe der häuslichen Pflege kann es zu notwendige Auszeiten der pflegenden Angehörigen kommen. Die häufigsten Gründe für die Nutzung der Kurzzeitpflege sind:

  • Zeiten der Krankheit, des Urlaubs oder einer sonstigen Verhinderung der Pflegeperson, die nicht mit Leistungen der Verhinderungspflege in der häuslichen Umgebung überbrückt werden können
  • Krisenzeiten, z. B. bei völligem Ausfall der bisherigen Pflegeperson
  • Kurzfristige erhebliche Verschlimmerung der Pflegebedürftigkeit, die nicht selber zu bewältige ist
  • Übergangszeit direkt nach einer stationären Behandlung in einem Krankenhaus oder einer Rehabilitationseinrichtung
  • Wenn etwa nach einem Krankenhausaufenthalt für die häusliche Pflege in der Wohnung des Pflegebedürftigen noch Umbaumaßnahmen erforderlich sind oder die Pflegeperson die Pflege noch nicht sofort übernehmen kann,
  • Wenn etwa nach einem Krankenhausaufenthalt die pflegenden Angehörigen die Pflege noch nicht sofort übernehmen können (z. B. bei Berufstätigkeit)
  • Wenn eine gleichzeitige Unterbringung des Pflegebedürftigen in der Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung notwendig ist, in der die Pflegeperson eine Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation durchführt (z. B. Alzheimer Therapiezentrum in Ratzeburg für gemeinsame Kuren mit an Demenz erkrankten Partnern

Finanzielle Leistungen der Kurzzeitpflege

Sie haben für acht Wochen im Kalenderjahr Anspruch auf die Kurzzeitpflege. Der Zuschuss der Pflegekasse ist auf maximal 1.612 € pro Jahr begrenzt.

Ergänzend hierzu kann das vorhanden Restbudget der Verhinderungspflege vollständig (maximal 100% = 1.612 €) für die Aufstockung des Kurzzeitpflege-Budgets genutzt werden. Ihr Anspruch erhöht sich dann auf bis zu 3.224 €.

Für die Dauer der Kurzzeitpflege wird das bisher bezogene Pflegegeld für bis zu acht Wochen je Kalenderjahr zu 50 % fortgezahlt.

Welche Leistungen werden finanziert?

Die Kostenstruktur bei der Kurzzeitpflege in vollstationären Einrichtungen werden durch die folgenden drei Säulen gebildet:
  • Pflegebedingte Kosten für körperbezogene Pflegemaßnahmen, pflegerische Betreuungsmaßnahmen und medizinische Behandlungspflege,
  • Kosten für Unterbringung und Verpflegung
  • Investitionskosten

Die Pflegekassen übernehmen hier nur die Aufwendungen für die Pflege.
„Hotel-“ und Investitionskosten müssen selbst getragen werden.

Tipp 1: Die Kurzzeitpflege-Einrichtungen haben unterschiedliche Tagessätze. Damit Sie Ihr Pflegebudget besser planen können, lassen Sie sich im Vorfeld Informationen über die Tagessätze zuschicken. Eventuell hat auch Ihre Pflegekasse Empfehlungen und Kostenübersichten für Sie – einfach mal nachfragen.

Tipp 2: Haben Sie aus den monatlichen Ansprüchen des Entlastungsbetrags (oder aus den Vorjahren) angesparte „Guthaben“, können diese zur Finanzierung Ihrer eigenen Kosten genutzt werden. Hierzu zählen auch Fahrtkosten, die ansonsten nicht von der Pflegekasse im Rahmen der Kurzzeitpflege gedeckt werden.

Kurzzeitpflege § 42 SGB XI (Gesetzestext)
(1) Kann die häusliche Pflege zeitweise nicht, noch nicht oder nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden und reicht auch teilstationäre Pflege nicht aus, besteht für Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 Anspruch auf Pflege in einer vollstationären Einrichtung. Dies gilt:
  • 1. für eine Übergangszeit im Anschluß an eine stationäre Behandlung des Pflegebedürftigen oder
  • 2. in sonstigen Krisensituationen, in denen vorübergehend häusliche oder teilstationäre Pflege nicht möglich oder nicht ausreichend ist.

(2) Der Anspruch auf Kurzzeitpflege ist auf acht Wochen pro Kalenderjahr beschränkt. Die Pflegekasse übernimmt die pflegebedingten Aufwendungen einschließlich der Aufwendungen für Betreuung sowie die Aufwendungen für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege bis zu dem Gesamtbetrag 1.612 Euro im Kalenderjahr.

Der Leistungsbetrag nach Satz 2 kann um bis zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden.

Der für die Kurzzeitpflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Verhinderungspflege nach § 39 Absatz 1 Satz 3 angerechnet.

(3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege in begründeten Einzelfällen bei zu Hause gepflegten Pflegebedürftigen auch in geeigneten Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen und anderen geeigneten Einrichtungen, wenn die Pflege in einer von den Pflegekassen zur Kurzzeitpflege zugelassenen Pflegeeinrichtung nicht möglich ist oder nicht zumutbar erscheint. § 34 Abs. 2 Satz 1 findet keine Anwendung.

Sind in dem Entgelt für die Einrichtung Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie Aufwendungen für Investitionen enthalten, ohne gesondert ausgewiesen zu sein, so sind 60 vom Hundert des Entgelts zuschussfähig. In begründeten Einzelfällen kann die Pflegekasse in Ansehung der Kosten für Unterkunft und Verpflegung sowie der Aufwendungen für Investitionen davon abweichende pauschale Abschläge vornehmen.

(4) Abweichend von den Absätzen 1 und 2 besteht der Anspruch auf Kurzzeitpflege auch in Einrichtungen, die stationäre Leistungen zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation erbringen, wenn während einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation für eine Pflegeperson eine gleichzeitige Unterbringung und Pflege des Pflegebedürftigen erforderlich ist.

Hallo,

im letzten Jahr haben über 316.628 Menschen hier bei meinem Pflege-Dschungel Rat und Unterstützung in Fragen rund um die Pflege und die Pflegeversicherung gesucht und gefunden. Das ist prima, freut sehr und spornt an.

Heute möchte ich Sie/Dich um einen Gefallen bitten.

Gemeinsam mit meiner Mitstreiterin Kornelia Schmid vom Verein "Pflegende Angehörige" versuchen wir mit der Initiative "Entlastungsbudget.de" Erleichterungen für alle Sorgenden und Pflegenden Angehörigen (SPA) zu erreichen.

Der Bundestag folgt nun unserem 2018 entwickelten Alternativ-Vorschlag und das Bundesgesundheitsministerium arbeitet aktuell am Gesetzesentwurf.

Wir möchten die historische Chance nutzen und die Politiker in Berlin motivieren, endlich eine GERECHTE Verteilung der Entlastungsunterstützung für uns alle im Gesetz zu verankern.

Ich würde mich freuen, wenn viele der Pflege-Dschungel-Nutzer uns bei diesem Bestreben unterstützen würden. Unterschreibt bitte unsere Petition. Es darf auch anonym erfolgen und ist wirklich kinderleicht.

Herzlichen Dank und noch eine gute Zeit

Ihr Hendrik Dohmeyer

Achtung: Die erste SPA-Petition ist gestartet.
Bitte unterstützen und unterzeichnen.   

Am 6. Februar an Jens Spahn übergeben.

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