1.
die Nachbarschaftshelferin bzw. der Nachbarschaftshelfer ist mit der oder dem Leistungsberechtigten oder ihren bzw. seinen pflegenden Angehörigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert,

2.
die Nachbarschaftshelferin bzw. der Nachbarschaftshelfer ist zusammen mit der oder dem Leitungsberechtigten bei der gemäß § 9 geförderten Servicestelle Nachbarschaftshilfe registriert,

3.
die Aufwandsentschädigung überschreitet nicht 5 Euro je Stunde,

4.
es werden nicht mehr als zwei Leistungsberechtigte betreut,

5.
es werden insgesamt nicht mehr als 2.400 Euro je Kalenderjahr an Aufwandsentschädigungen durch die Nachbarschaftshelferin bzw. den Nachbarschaftshelfer entgegen genommen.

Die Einzelperson muss eine für die Erbringung der angebotenen Leistungen erforderliche Qualifikation, das heißt entweder einen Berufsabschluss gemäß § 4 Absatz 2 für anleitende Fachkräfte oder einen Berufsabschluss als examinierte/r Pflegehelfer/in, nachweisen.

Die Einzelperson muss außerdem eine Vertretung für die Kundinnen und Kunden im Krankheits- oder Urlaubsfall in geeigneter Weise sicherstellen sowie einen ausreichenden Versicherungsschutz für Schäden, die bei der Leistungserbringung verursacht werden, nachweisen.

(2) Ein niedrigschwelliges Betreuungs-, Entlastungs- oder kombiniertes Betreuungs- und Entlastungsangebot im Sinne des Absatz 1 gilt als anerkannt, wenn ein Nachbarschaftshelfer einen von den Pflegekassen für die Nachbarschaftshilfe anerkannten Kurs absolviert hat oder über gleichwertige Erfahrungen oder Kenntnisse in der Versorgung von Pflegebedürftigen und Personen mit einem erheblichen Bedarf an allgemeiner Beaufsichtigung und Betreuung verfügt und diese seiner Pflegekasse nachweist, beispielsweise durch entsprechende berufliche oder ehrenamtliche Tätigkeit. Nachbarschaftshelfer können nur volljährige natürliche Personen sein, die

1.
nicht in häuslicher Gemeinschaft mit der zu betreuenden Person leben,
2.
nicht als Pflegeperson im Sinne des § 19 des Elften Buches Sozialgesetzbuch bei der zu betreuenden Person tätig sind,
3.
nicht mit der zu betreuenden Person bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert sind,
4.
ihr Wissen und ihre Kenntnisse regelmäßig, mindestens alle drei Jahre, durch Teilnahme an einem anerkannten Kurs oder im Rahmen einer von den Pflegekassen anerkannten Tätigkeit aktualisieren und den Pflegekassen unaufgefordert nachweisen; der Kurs hat für das jeweilige Angebot die Inhalte des § 5 Absatz 1 Nummer 5 zu beinhalten,
5.
maximal 40 Stunden pro Kalendermonat betreuen und entlasten sowie
6.
sich angemessen gegen Schäden versichert haben, die sie anderen im Rahmen ihrer Tätigkeit zufügen können.
Betreuungs-, Entlastungs- und kombinierte Betreuungs- und Entlastungsangebote, bei denen die Aufwandsentschädigung mehr als 10 Euro pro Stunde beträgt, gelten nicht als anerkannt.

(3) Ist eine Fachkraft im Sinne der Anlage 1 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz zur Durchführung des Sächsischen Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes vom 5. September 2014 (SächsGVBl. S. 504), in der jeweils geltenden Fassung, als Nachbarschaftshelfer tätig, kann sie abweichend von Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 und Absatz 2 Satz 3 mehr als 40 Stunden pro Kalendermonat betreuen und entlasten sowie höhere Aufwandsentschädigungen vereinbaren. Für Pflegehilfskräfte, die über einen nach Landesrecht anerkannten Berufsabschluss verfügen, gilt Satz 1 entsprechend.

(4) Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. nehmen die von ihren Mitgliedern als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer mit Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, fakultativ auch Adresse ihrer Homepage, ihrem aktuellen Angebot, dessen Inhalt und der Höhe des Entgeltes in die nach § 4 Absatz 3 Satz 2 und 3 zu erstellende regionale Vergleichsliste auf, sofern eine Einverständniserklärung vorliegt. Unabhängig von der Übermittlung der einheitlichen Vergleichsliste nach § 4 Absatz 3 Satz 3 teilen sie dem Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz vierteljährlich die Zahl der als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer mit. Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. beauftragen eine Pflegekasse mit der vierteljährlichen Übermittlung der Zahl der als anerkannt angesehenen Nachbarschaftshelfer an das Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz.

(5) Die Landesverbände der Pflegekassen im Freistaat Sachsen und der Verband der Privaten Krankenversicherung e. V. fördern eine geeignete digitale Plattform, auf der sich Nachbarschaftshelfer registrieren lassen können.

§ 8
Besondere Anerkennungs-voraussetzungen von Angeboten zur Unterstützung im Alltag
durch Einzelkräfte

(1) Voraussetzung für die Anerkennung von Einzelkräften, die ihre Leistungen im
Rahmen einer selbstständigen Tätigkeit oder eines unmittelbaren Beschäftigungsverhältnisses
im häuslichen Bereich des Pflegebedürftigen nach § 2 Absatz 4 Nummer 5 anbieten, ist die Vorlage eines Konzepts oder einer Leistungsbeschreibung mit
Angaben über

1. die Zielgruppe und die Zielperson,

2. die Art und den Umfang der Angebote zur Unterstützung im Alltag,

3. den Wohnort der leistungserbringenden Person,

4. die zielgruppen- und tätigkeitsspezifische Qualifikation der leistungserbringenden
Person; hierzu ist, sofern die Person nicht über eine abgeschlossene Qualifikation
nach § 3 Absatz 4 verfügt, eine Qualifikation mit insgesamt mindestens
120 Stunden zu je 45 Minuten entsprechend den Maßgaben des § 3 Absatz 5 zu
erbringen, darüber hinaus sind mindestens acht Stunden zu je 45 Minuten jährlicher
Fortbildung nachzuweisen,

6. das zahlenmäßige Betreuungsverhältnis bei Gruppenangeboten; bei Gruppenbetreuungen
ist der Nachweis über angemessene Räumlichkeiten (Größe,
Anzahl, sanitäre Anlagen) erforderlich,

7. die Vorlage eines behördlichen Führungszeugnisses.

(2) Die Regelungen nach dem MiLoG müssen beachtet werden.

(3) Einzelkräfte nach § 2 Absatz 4 Nummer 5, die nicht über eine Qualifikation nach
§ 3 Absatz 4 verfügen, benötigen bei der Ausübung der von ihnen erbrachten Leistungen die Unterstützung einer anerkannten Servicestelle nach § 9 oder einer anderen Fachkraft nach § 3 Absatz 4.