Die ersten beiden Teile dieses Beitrages mit der Vorstellung der Verhandlungsteilnehmerinnen und Teilnehmern finden Sie weiter unten. Mit einem Klick auf diesen Link gelangen Sie direkt dorthin.

Vorab: An eine solche Aussage muss man sich erst gewöhnen 😉 :

Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis.

Die Präambel:

Wir wollen einen Aufbruch in eine moderne sektorenübergreifende Gesundheits- und Pflegepolitik und ziehen Lehren aus der Pandemie, die uns die Verletzlichkeit unseres Gesundheitswesens vor Augen geführt hat. Alle Menschen in Deutschland sollen gut versorgt und gepflegt werden – in der Stadt und auf dem Land.
Wir sorgen für eine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung und eine menschliche und qualitativ hochwertige Medizin und Pflege.
Wir verbessern die Arbeitsbedingungen der Gesundheitsberufe und Pflegekräfte. Wir ermöglichen Innovationen und treiben die Digitalisierung voran. Grundlage für all dies ist eine auf lange Sicht stabile Finanzierung des Gesundheitswesens und der Pflege.

Finanzierung

Die Ausbildungskostenumlage werden wir aus den Eigenanteilen herausnehmen und versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige und die pandemiebedingten Zusatzkosten aus Steuermitteln finanzieren, sowie die Behandlungspflege in der stationären Versorgung der gesetzlichen Krankenversicherung übertragen und pauschal ausgleichen. Den Beitrag zur SPV heben wir moderat an.

Innovative Wohnformen, Tages-, Nacht- und Kurzzeitpflege

Wir ergänzen das SGB Xl um innovative quartiernahe Wohnformen und ermöglichen deren Förderung gemeinsam mit Bund, Ländern und Kommunen. Bei der pflegerischen Versorgung vor Ort räumen wir den Kommunen im Rahmen der Versorgungsverträge verbindliche Mitgestaltungsmöglichkeiten ein. Wir unterstützen den bedarfsgerechten Ausbau der Tages- und Nachtpflege sowie insbesondere der solitären Kurzzeitpflege.

„Mini“-Entlastungsbudget

Leistungen wie die Kurzzeit- und Verhinderungspflege fassen wir in einem unbürokratischen, transparenten und flexiblen Entlastungsbudget mit Nachweispflicht zusammen, um die häusliche Pflege zu stärken und auch Familien von Kindern mit Behinderung einzubeziehen.

Mehr Pflegegeld ab Januar 2022

Wir dynamisieren das Pflegegeld ab 2022 regelhaft.

Zeitsouveränität und Lohnersatzleistung

Wir entwickeln die Pflegezeit- und Familienpflegezeitgesetze weiter und ermöglichen pflegenden Angehörigen und Nahestehenden mehr Zeitsouveränität, auch durch eine Lohnersatzleistung im Falle pflegebedingter Auszeiten.

Häusliche Intensivpflege

Bei der intensivpflegerischen Versorgung muss die freie Wahl des Wohnorts erhalten bleiben. Das IPREG soll darauf hin evaluiert und nötigenfalls nachgesteuert werden.

24-Stunden-Betreuung

Wir gestalten eine rechtssichere Grundlage für die24-Stunden-Betreuung im familiären Bereich.

Digitalisierung

In der Pflege werden wir die Digitalisierung u.a. zur Entlastung bei der Dokumentation, zur Förderung
sozialer Teilhabe und für therapeutische Anwendungen nutzen.

Soweit vorab die relevanten Aspekte für die häusliche Pflege. Alle weiteren Vorhaben der Ampel-Koalition können im nachfolgenden Koalitionsvertrag ab Seite 80 nachgelesen werden:

Eigentlich sollte es ein „Selbstläufer“ sein, das Entlastungsbudget als eine tragende Säule des nächsten Koalitionsvertrages zu verankern.

Nachdem das Koalitions-Versprechen der letzten Bundesregierung an die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen nicht eingelöst wurde, drängen alle drei zukünftigen Regierungspartner auf der schnellen Umsetzung dieser Reformschuld.

Für die eiligen Leserinnen und Leser sei hier vorab eine Zusammenfassung der möglichen Inhalte zum Thema gerechtes Entlastungsbudget in Form einer Formulierungsvorlage vom Verein Pflegende Angehörige e.V. für den nächsten Koalitionsvertrag vorangestellt:

In den folgenden Positionsbestimmungen der drei Parteien wird auf die inhaltliche Struktur des Entlastungsbudgets eingegangen, weshalb ich auf eine einführende Erläuterung verzichten kann.

Am 31.01.2018 verkündet die SPD Verhandlungsführerin Malu Dreyer stolz die Ergebnisse der GroKO im Bereich Gesundheit und Pflege. Karl Lauterbach wird sich erinnern, den auch er gehörte damals zu der 17-köpfigen Verhandlungsrunde.

Das Video startet an der richtigen Stelle:

Das ursprüngliche Entlastungsbudget hatte jedoch einen „Geburtsfehler“.  Neben der Kurzzeitpflege und der Verhinderungspflege sollte auch das Budget der Tagespflege mit in das flexibel zu nutzende Jahresbudget integriert werden.

Kornelia Schmid vom Verein „Pflegende Angehörige e.V.“ machte im Mai als Gast bei maybrit illner den Gesundheitsminister Jens Spahn auf dieses Problem aufmerksam. Sie empfahl ihm, statt der „zu teuren“ Tagespflege den bürokratischen Entlastungsbetrag in die Umsetzung aufzunehmen.

CDU und SPD übernahmen diesen auf der Plattform Entlastungsbudget.de erläuterten Vorschlag. Im Dezember 2019 mahnten die Fraktionen von CDU, CSU und SPD den Gesundheitsminister, das Entlastungsbudget endlich in der modifizierten Konstruktion umzusetzen.

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, zügig das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarte Ziel umzusetzen, Angehörige besser zu unterstützen und ein jährliches Entlastungsbudget zu schaffen, das flexibel in Anspruch genommen werden kann. Dieses Entlastungsbudget soll die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung für die Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI umfassen und finanziell so ausgestaltet sein, dass es den inhaltlichen Anforderungen gerecht wird.

U.a. Dr. Rolf Mützenich und Fraktion der SPD. 19.12.2019. Drucksache 19/16045

Heike Baehrens, die pflegepolitische Sprecherin der SPD, unterstütze schon früh die Position von Kornelia Schmid und sprach sich immer wieder für dieses Konstrukt aus. Vermutlich mit gemischten Gefühlen kommentierte sie die Pflegereform light zum Abschluss der aktuellen Legislaturperiode, nicht ohne auf die dringende Notwendigkeit hinzuweisen, dass die nächste Bundesregierung die Aufgabe hat, auch das Entlastungsbudget endlich umzusetzen.

Auch mit dem Beschluss des SPD-Parteivorstands vom 08.05.2021 „Für eine solidarische Pflegeversicherung, bessere Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte und eine Entlastung der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen“ bekenn die Sozialdemokraten ihren Willen, als Partner einer nächsten Bundesregierung das Entlastungsbudget umzusetzen:

Innovative Ansätze in der ambulanten Pflege, der teilstationären Pflege und der Vernetzung sollen gefördert und evaluiert werden. Daher müssen Entlastungsleistungen, wie die Kurzzeit- und  Verhinderungspflege sowie Unterstützungsangebote im Alltag für pflegende Angehörige in einem  Entlastungsbudget zusammengefasst werden, das jeder Pflegebedürftige entsprechend seinen individuellen Bedürfnissen flexibel einsetzen kann.

Zeile 256 bis 259

Grundsätzlich scheinen auch die GRÜNEN einem Entlastungsbudget zustimmen zu können. Dies kann aus den Forderungen interpretiert werden, die sie vor kurzem mit ihrem Antrag „Bessere Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf durch eine PflegeZeit Plus“ formuliert haben:

Gesetzliche Leistungen, die die Angehörigenpflege stärken und pflegende Angehörige entlasten, auszubauen und bedarfsgerechter nutzbar zu machen, indem

1. a) die Verhinderungspflege flexibilisiert und so ausgestaltet wird, dass der
   Leistungsbetrag der Verhinderungspflege (§ 39 Abs. 1 Satz 2) um den Leistungsbetrag der Kurzzeitpflege und damit um bis zu 1.612 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Abs. 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 3.224 Euro im Kalenderjahr erhöht werden kann;
2. b) die Sperrfrist von sechs Monaten für die erstmalige Inanspruchnahme der Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI abgeschafft wird;
3. c) der Entlastungsbetrag auf 250 Euro erhöht und seine Bindung an zugelassene Leistungserbringer (§ 45b SGB XI) aufgehoben wird, um so die Versorgungssituation älterer und pflegebedürftiger Menschen zu verbessern;
4. d) haushaltsnahe Dienstleistungen ausgebaut werden und deren Inanspruchnahme durch erwerbstätige pflegende Angehörige gefördert wird.

Berlin, den 20. April 2021
Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion
Drucksache 19/28781

Auch wenn mit den oben genannten Forderungen nach Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme theoretisch ein Entlastungsbudget gefordert wird, findet man in dem Wahlprogramm der Partei keine eindeutige Position hierzu.

Wenn Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege als Gesamtbudget von 3.224 Euro betrachtet wird und der auf 3.000 Euro aufgestockte Entlastungsbetrag keine Bindung mehr haben soll, sollte es auch hier Zustimmung geben können.

Beachtenswert ist die generelle Haltung von Kordula Schulz-Asche, die in ihrer Bundestagsrede gegenüber den Sorgenden und Pflegenden Angehörigen zum Ausdruck kommt.

Sehr bemerkenswert ist ihrer Beurteilung der Ausgestaltung der Pflegeversicherung gegenüber den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen und Bezug auf die Entlastungsleistungen am Beispiel der Kurzzeitpflege. Das Video beginnt an dieser Stelle, sollte aber auch komplett (einfach neu starten) angeschaut werden:

… das ist doch eine absurde Konstruktion …

Stellen Sie sich einmal vor, Sie wären Personalchefin oder HR-Manager in einem Unternehmen oder einer Behörde.

Sie haben die Aufgabe, Löhne und Gehälter für die fünf unterschiedlichen Gruppen von MitarbeiterInnen  zu bestimmen.

Als Hilfestellung bekommen Sie folgende Grafik:

Kämen Sie auf die Idee, den gering beschäftigten MA mit wenigen Wochenstunden und mit z.B. leichten Büroaufgaben oder Botendiensten (Gruppe 1) den gleichen Monatslohn zu zahlen wie ihren emotional und physisch stark belasteten Mitarbeitern mit einer +70 Stunden Arbeitswoche (Gruppe 5)? Allen z.B. 4.724 Euro, unabhängig vom individuellen Leistungsbeitrag?

Wohl kaum.

Seit über 25 Jahren ist die Pflegeversicherung aber hinsichtlich der Entlastungsleistungen genauso konstruiert.

Alle Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2 haben dieselben Entlastungsansprüche. Vollkommen unabhängig davon, ob ihre Angehörigen sich nur im sehr geringen Umfang um sie kümmern müssen, oder ob das ein 24/7-Job mit erheblichen Einschränkungen für die eigene Lebensgestaltung ist.

 Ja, genau.

Um eine gerechte Verteilung der Mittel zur Entlastung der Familien zu erhalten, müssen zwei Faktoren berücksichtigt werden.

1. Die Struktur der jetzigen Zusammensetzung der Pflegebedürftigkeit und
2. das Niveau der Unterstützung je Pflegegrad

Als Ergebnis erhält man diese Verteilung:

Die Ausgangsbasis für die Verhandlungen

In den kommenden Tagen werde ich hier die verschiedenen Aktivitäten von Verbänden und Initiativen vorstellen, die mit ihren Aktivitäten auf dringenden Reformen aufmerksam machen werden. Die 2021 Pflegereform light hat sehr viele Themenfelder offengelassen, die dringend von der neuen Bundesregierung angegangen werden müssen.  Vermutlich haben sehr viele Pflegebedürftige und ihre Angehörigen mit ihrer Wahlentscheidung mit zu der jetzigen Koalitions-Konstellation beigetragen und setzen ihre Hoffnungen in eine bessere Pflegepolitik mit weniger Bürokratie, besserer Unterstützung und einfachere Entlastung in die jetzigen Parteien.

Es wird sich lohnen, immer mal wieder hier vorbeizuschauen. Am Montag starten wir mit dem nicht umgesetzten Versprechen des letzten Koalitionsvertrags, dem (GERECHTEN) ENTLASTUNGSBUDGET.

Heute beginnen wir mit der Vorstellung der 12 „Köpfe“. Für weiterführende Informationen bitte auf das Konterfei klicken (Homepage der Politiker/innen) oder die Social Media Icons anklicken.