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Copyright für das Foto des Bundespräsidenten liegt bei: Bundesregierung/Steffen Kugler

 

Verlängerung der Corona-Regelungen

Leistungen, Corona, Pflegepolitik, Pflegeversicherung, SGB XI

Der Referentenentwurf für die Verlängerung der für die häusliche Pflege relevante Corona-Regelungen liegt schon länger vor.

Letzte Woche wurden diese im Bundestag verabschiedet. Die TK prescht nun vor und hat die vier Eckpunkte veröffentlicht.

Die Pflegeversicherung aus Hamburg geht davon aus, dass Bundespräsident Walter Steinmeier das entsprechende Gesetzesblatt diese Woche noch unterschreibt und damit die Verlängerungen sofort in Kraft treten.

Hier die vier Punkte aus der TK-Veröffentlichung:

  1. MDK-Begutachtung
    Die Begutachtung durch den Medizinischen Dienst (MD) zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit kann noch bis 31.03.2021 ohne Untersuchungen des Versicherten in seinem Wohnbereich erfolgen, wenn der MD dies zur Verhinderung des Ansteckungsrisikos des Versicherten oder des Gutachters mit dem Coronavirus für erforderlich hält. Die Einstufung erfolgt dann nach Aktenlage und ggf. telefonischer Befragung.
  2. Sonderregelungen für den Pflegegrad 1
    Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können bis zum 31.12.2020 den Entlastungsbetrag nach § 45b SGB XI in Höhe von 125 Euro monatlich auch für Hilfen außerhalb der geltenden Regelung einsetzen, um Corona-bedingte Versorgungsengpässe auszugleichen.
  3. Angesparte Restguthaben beim Entlastungsbetrag
    Nicht genutzte Beträge für Entlastungsleistungen aus 2019 können dank einer Fristverlängerungen noch bis zum 31.12.2020 genutzt werden. Dies gilt für Pflegebedürftige aller Pflegegrade.
  4. Pflegeunterstützungsgeld
    Bis zum 31.12.2020 wird die Zahlung des Pflegeunterstützungsgeldes wegen der SARS-CoV-2-Pandemie von zehn auf 20 Arbeitstage verlängert.

Was passiert mit der 60 Euro Aufstockung für Pflegehilfsmittel?

Wie aus „gut unterrichteten Kreisen in Berlin“ zu erfahren war, soll die Erhöhung der Pflegehilfsmittelpauschale auf 60 Euro monatlich als automatisierte Fortschreibung ebenfalls in „Trockenen Tüchern“ sein.

Mit der logischen Begründung, dass wenn die Regelungen in § 150 SGB XI bis zum 31. Dezember 2020 verlängert werden, dies auch für die erhöhte Hilfsmittelpauschale gelten muss, wird wohl auch kurzfristig mit einer entsprechenden Veröffentlichung seitens des BMG und GKV-Spitzenverband zu rechnen sein.

Was passiert mit den verpflichtenden Beratungsbesuchen nach § 37,3 SGB XI ?

Bisher habe ich noch keine Informationen vorliegen, dass die bis nächsten Mittwoch gültige Aussetzungsregelung ebenfalls bis Ende 2020 verlängert wird.

Nach den offiziellen GKV-Richtlinien müssen die halbjährlichen Nachweise des Beratungsbesuchs beim PG 2 bis 3 in folgenden Zeitintervallen stattfinden:
vom 01.01. bis 30.06. und vom 01.07. bis 31.12.
Da es sehr unrealistisch ist, dass in den kommenden drei Monaten allein beim PG 2 und 3 ca. 1,4 Mio. Beratungsbesuche gedrängt stattfinden können, wird vermutlich eine Neujustierung der Fristen erfolgen.

Um diesen „Terminberg“ für alle Beteiligten sinnvoll abarbeiten zu können, sollten die Termine bis Ende März 2021 absolviert werden.

Ich fasse da mal nach.

Schönen sonnigen Septembertag noch

Hendrik

Hier noch der Link zur Pressemitteilung der TK

Als pflegender Angehöriger mit über 10 Jahren Erfahrung kenne ich den Pflege-Dschungel inzwischen recht gut.

Ich möchte Ihnen helfen, die organisatorischen Aufgaben der Pflege leichter zu bewerkstelligen.

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