4c. Verhinderungspflege nach § 39 SGB XI

Die Ansprüche auf Tagespflege  mit dem Pflegebudget Rechner kontrollieren

Wofür?

Mit der  Verhinderungspflege finanziert man die Kosten für eine andere Pflegeperson bei Krankheit, Erholungsurlaub oder sonstigen Gründen der Verhinderung.

Wieviel?

  • PG 2-5 = 1.612 Euro/Jahr
  • Verwandtschaft 2. Grades:
  • PG 2 = 474,00 Euro/Jahr
  • PG 3 = 817,50 Euro/Jahr
  • PG 4 = 1.092,00 Euro/Jahr
  • PG 5 = 1.351,50 Euro/Jahr
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Achtung!

Aufstockung der Verhinderungspflege mit nicht verbrauchtem Kurzzeitpflege-Budget (max. 50 %) möglich. Pro Kalenderjahr 6 Wochen nutzbar. Verwandtschaft bis zum 2. Grad als Ersatzpflegekraft wird anders honoriert.

Weitere Infos zur Verhinderungspflege

Mit der Verhinderungspflege finanzieren Sie eine Pflegevertretung in der häuslichen Pflege, wenn diese aus welchen Gründen auch immer vorübergehend ausfallen und/oder eine Pause und Auszeit benötigen.

Die Pflegekasse übernimmt dann die Kosten der Ersatzpflege. Sie kann für maximal für sechs Wochen (42 Tage) im Jahr von Ihnen beansprucht werden.

Eine Vorbedingung für Ihren Antrag aufVerhinderungspflege ist, dass die pflegebedürftige Person mindestens sechs Monate lang in ihrer häuslichen Umgebung versorgt wurde. Dies muss nicht die ganze Zeit (Pausen nicht über 4 Wochen) und nicht von derselben Person erfolgt sein. Auch muss der Antrag auf Pflegeleistung nicht vor diesem Zeitraum gestellt oder genehmigt worden sein. Sehr hilfreich ist eine kurze Bestätigung vom Hausarzt über die Notwendigkeit pflegerischer Maßnahmen.

Wer kann als Vertretung pflegen?

Die Verhinderungspflege kann von einer erwerbsmäßig tätigen Pflegeperson übernommen werden, die mit dem Pflegebedürftigen nicht bis zum zweiten Grad verwandt oder verschwägert ist. Nachbarn oder Bekannte können die Verhinderungspflege auch übernehmen.

Wer zum Kreis des zweiten Grades in Ihrer Familie zählt, können Sie sich hier anschauen:

Verwandte und Verschwägerte (§ 1590 BGB)
Verwandte des Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade sind:

  • Eltern,
  • Kinder (einschließlich der für ehelich erklärten und angenommenen Kinder),
  • Großeltern,
  • Enkelkinder
  • Geschwister

Verschwägerte des Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade sind:

  • Stiefeltern,
  • Stiefkinder,
  • Stiefenkelkinder (Enkelkinder des Ehegatten),
  • Schwiegereltern,
  • Schwiegerkinder (Schwiegersohn/Schwiegertochter),
  • Schwiegerenkel (Ehegatten der Enkelkinder),
  • Großeltern der Ehegatten,
  • Stiefgroßeltern,
  • Schwager/Schwägerin.

Es stehen maximal 1.612 € im Kalenderjahr für die Verhinderungspflege direkt zur Verfügung (Betrag kann um nicht verbrauchtes Kurzzeitpflege-Budget (max. 50 %) aufgestockt werden).

Erfolgt die Verhinderungspflege durch erwerbsmäßig tätige Pflegepersonen, um entfernte Verwandte oder Nachbarn, können die vollen 1.612 € Budget unmittelbar für die Pflege genutzt werden.

Bei Angehörigen des zweiten Grades wird von den Pflegekassen nur der 1,5 fache Betrag des Pflegegeldes ausgezahlt. Dieser ist je nach Pflegerad unterschiedlich. Mittelbar können aber auch hier die Leistungen von bis zu 1.612 € genutzt werden, wenn nachweisbare Aufwendungen der Ersatzpflegeperson angefallen sind (z. B. Fahrtkosten oder Verdienstausfall).

Hier die Auflistung der Zahlungen für die Ersatzpflege von Angehörigen mit zweiten Grad:

Verhinderungspflege-Budget für 2. Grad

PG Pflegegeld Zuschlag Gesamt
2 316,00€ 158,00€ 474,00€
3 545,00€ 272,50€ 817,50€
4 728,00€ 364,00€ 1.092,00€
5 901,00€ 450,50€ 1.351,50€

Ein Beispiel:
Die Schwiegertochter übernimmt dieVerhinderungspflege des Schwiegervaters (Pflegegrad 4) für die erkrankte Ehefrau für 21 Tage. In diesem Zeitraum pflegt die Schweigertochter insgesamt 63 Stunden und wird mit 567 € für ihren Einsatz entschädigt 21 Tage * 3 Std* 9€ = 567 € . In diesem Zeitraum fallen noch Fahrtkosten von 140 € an.

Von dem für 2018 zur Verfügung stehenden Verhinderungspflege-Budget für Familienangehörige von 1.092 € bleibt ein Restbudget von 385 € für maximal 21 Resttage.

Für die Mutter hat die Familie für diese 21 Tage insgesamt einen Anspruch auf zusätzlich 279,06 € Pflegegeld.

Berechnung des Pflegegeldanspruchs:
Für 19 Tage hälftiges Pflegegeld (19 * 12,13€ = 230,53 €) plus 2 Tage(*1) volles Pflegegeld (2 * 24,26€ = 48,53€).
( *1 Für den ersten und letzten Tag während der Verhinderungspflege wird das volle Pflegegeld gezahlt)

Tipps

Tipp 1: Sollte ein höherer und längere Bedarf an Verhinderungspflege notwendig sein, wandeln Sie einfach bis maximal 806 € (50 %) des Restbudgets aus der Kurzzeitpflege hierfür um.

Tipp 2: Verplanen Sie das Budget in Ihrem Pflegebudget-Rechner z. B. für Urlaubstage oder Kuraufenthalte, die Sie nicht mit Ihrem Partner/Pflegeperson gemeinsam verbringen können im Voraus. So sehen Sie rechtzeitig, ob Sie das Kurzzeitbudget nutzen müssen.

Ein Beispiel für die Planung des Verhinderungspflege-Budgets mit Ihrem Pflegebudget-Rechner

Tipp 3: Bei der stundenweisen Verhinderungspflege (für z. B. Konzert-, Kino- oder Besuche bei Freunden), die nicht mehr als 8 Stunden täglich für maximal 2 Tage in Folge ausmacht, wird das Pflegegeld nicht um die Hälfte gekürzt.

Tipp 4: Eine Beschränkung der Kostenerstattung auf den 1,5-fachen Betrag des Pflegegeldes des festgestellten Pflegegrades bei Verhinderungspflege durch Pflege- personen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, erfolgt nicht, wenn im konkreten Einzelfall dargelegt wird, dass die Durchführung der Verhinderungspflege der Erzielung von Erwerbseinkommen dient. In diesem Fall besteht Anspruch auf den Höchstbetrag von 1.612 € plus ggfs. Umwandlung von 50 % des Restbudgets der Kurzzeitpflege.

Laut GKV-Spitzenverband sagt das Gesetzesmaterial aus, dass eine Erwerbsmäßigkeit insbesondere dann angenommen werden kann, wenn die Verhinderungspflege länger als sechs Wochen konsekutiv („am Stück“) dauert.
Wäre es im Beispiel oben notwendig, dass der Sohn die Mutter für 46 Tage vertreten muss, würden ihm die vollen 1.612 € plus ggf. anteiliges Geld aus der Kurzzeitpflege zustehen.

Anträge auf Verhinderungspflege

Es ist keine Anspruchsvoraussetzung, dass die Verhinderungspflege im Voraus beantragt wird. Sie können diese mit Ihrer Abrechnung der Leistungen beantragen.

Wenn Sie jedoch die Verhinderungspflege durch Umwandlung von Kurzzeitpflege-Budget um 806 € auf maximal 2.418 €aufstocken möchten, müssen Sie dies in der Regel bei der Pflegeversicherung beantragen.

Detaillierte Zeiträume müssen nicht angegeben werden, da sie ohnehin in der Regel im Vorfeld nicht bekannt sein dürften.

Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson § 39 SGB XI (Gesetzestext zur Verhinderungspflege)
(1) Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert, übernimmt die Pflegekasse die nachgewiesenen Kosten einer notwendigen Ersatzpflege für längstens sechs Wochen je Kalenderjahr; § 34 Absatz 2 Satz 1 gilt nicht.

Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist.

Die Aufwendungen der Pflegekasse können sich im Kalenderjahr auf bis zu 1 612 Euro belaufen, wenn die Ersatzpflege durch andere Pflegepersonen sichergestellt wird als solche, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben.

(2) Der Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 kann um bis zu 806 Euro aus noch nicht in Anspruch genommenen Mitteln der Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 auf insgesamt bis zu 2 418 Euro im Kalenderjahr erhöht werden.

Der für die Verhinderungspflege in Anspruch genommene Erhöhungsbetrag wird auf den Leistungsbetrag für eine Kurzzeitpflege nach § 42 Absatz 2 Satz 2 angerechnet.

(3) Bei einer Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, dürfen die Aufwendungen der Pflegekasse regelmäßig den Betrag des Pflegegeldes nach § 37 Absatz 1 Satz 3 für bis zu sechs Wochen nicht überschreiten.

Wird die Ersatzpflege von den in Satz 1 genannten Personen erwerbsmäßig ausgeübt, können sich die Aufwendungen der Pflegekasse abweichend von Satz 1 auf den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 belaufen; Absatz 2 findet Anwendung.

Bei Bezug der Leistung in Höhe des Pflegegeldes für eine Ersatzpflege durch Pflegepersonen, die mit dem Pflegebedürftigen bis zum zweiten Grade verwandt oder verschwägert sind oder mit ihm in häuslicher Gemeinschaft leben, können von der Pflegekasse auf Nachweis notwendige Aufwendungen, die der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Ersatzpflege entstanden sind, übernommen werden.

Die Aufwendungen der Pflegekasse nach den Sätzen 1 und 3 dürfen zusammen den Leistungsbetrag nach Absatz 1 Satz 3 nicht übersteigen; Absatz 2 findet Anwendung.


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