Das geplante Sozialraumbudget: Unterstützung im Alltag neu geregelt

Was ist das Sozialraumbudget?

Heute gibt es den Entlastungsbetrag: 131 € im Monat, zweckgebunden und nicht ausgezahlt, sondern erstattet. Er ist heute breit einsetzbar: für landesrechtlich anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag — Alltagsbegleitung, anerkannte Nachbarschaftshilfe, haushaltsnahe Unterstützung —, für bestimmte Leistungen zugelassener ambulanter Pflege- oder Betreuungsdienste sowie für Tages- und Nachtpflege und Kurzzeitpflege (§ 45b Absatz 1 Satz 3 SGB XI). Welche Leistungen eines ambulanten Dienstes erstattungsfähig sind, hängt dabei vom Pflegegrad ab: Bei Pflegegrad 2 bis 5 sind Leistungen im Bereich der Selbstversorgung grundsätzlich ausgenommen, bei Pflegegrad 1 nicht.

Das Sozialraumbudget soll an seine Stelle treten. Zweckgebunden und gegen Nachweis bleibt es. Der Verwendungszweck wäre aber deutlich enger: Das geplante Sozialraumbudget ist ausschließlich für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag vorgesehen (geplanter § 45b Absatz 1 Satz 2 SGB XI). Tages- und Nachtpflege, Kurzzeitpflege und Leistungen ambulanter Pflegedienste ließen sich darüber nicht mehr bezahlen. Diese Verengung ist — neben dem Wegfall für Pflegegrad 1 und dem Ende des Umwandlungsanspruchs — eine der zentralen Folgen der Reform. Daneben sollen sich Höhe und Kreis der Berechtigten ändern.

Wer soll wie viel bekommen?

Wer	Entlastungsbetrag heute	Sozialraumbudget geplant	Unterschied im Monat
Pflegegrad 1	131 €	kein Anspruch	− 131 €
Pflegegrad 2 bis 5, ab 25 Jahren	131 €	bis zu 175 €	+ 44 €
Pflegegrad 2 bis 5, unter 25 Jahren	131 €	bis zu 300 €	+ 169 €

175 oder 300 Euro: die Altersgrenze genau gelesen

Der Entwurf sieht den höheren Betrag vor, solange das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet ist. Juristendeutsch, das im Alltag oft falsch verstanden wird — deshalb im Klartext:

• Solange das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet ist: bis zu 300 € im Monat.
• Ab Vollendung des 25. Lebensjahres: bis zu 175 € im Monat.
• Wie der Wechsel im Monat des 25. Geburtstags abgerechnet würde, regelt der Entwurf nicht ausdrücklich.

Mit dem höheren Betrag sollen besondere Unterstützungsbedarfe junger Pflegebedürftiger und ihrer Familien berücksichtigt werden. Welche Angebote der Gesetzgeber dabei im Blick hat, schreibt der Entwurf nicht im Einzelnen fest.

Wofür darf das Budget eingesetzt werden?

Für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag — und nur dafür. Das sind zum Beispiel:

• Betreuungsgruppen und Alltagsbegleitung
• anerkannte Haushaltshilfen und Serviceangebote
• anerkannte Nachbarschaftshilfe
• Angebote zur Entlastung pflegender Angehöriger

Entscheidend ist das Wort „anerkannt“. Die Nachbarin, die ohne Anerkennung hilft, lässt sich damit nicht bezahlen — so bitter das ist. Angebote zur Unterstützung im Alltag bleiben grundsätzlich nach Landesrecht anerkannt. Neu ist, dass eigens als Nachbarschaftshilfe organisierte Angebote künftig durch die Pflegekassen anerkannt werden sollen (geplanter § 45a Absatz 3 und 4 SGB XI).

Nicht angespart werden kann es künftig

Nicht genutzte Monatsbeträge sollen nach der Entwurfsbegründung nicht mehr angespart werden können. Beim heutigen Entlastungsbetrag lassen sich nicht verbrauchte Beträge grundsätzlich bis zum 30. Juni des Folgejahres nutzen. Für das Sozialraumbudget soll diese Möglichkeit entfallen: Die Begründung erklärt, das Budget solle monatlich und fortlaufend eingesetzt werden, eine Ansparmöglichkeit sei deshalb nicht mehr erforderlich.

Der Wortlaut des geplanten § 45b enthält allerdings keine ausdrückliche Verfallsregel. Aus unserer Sicht sollte das im Gesetzgebungsverfahren eindeutig klargestellt werden — hier endet der Entwurf, und hier beginnt unsere Einschätzung (§ 45b, S. 46–47; Begründung S. 213).

So soll die Abrechnung laufen

• Kein vorheriger Antrag auf die Leistung — aber ein Erstattungsantrag. Der Anspruch soll entstehen, sobald die Voraussetzungen erfüllt sind. Damit die Pflegekasse konkrete Kosten erstattet, müssen die Mittel aber weiterhin unter Vorlage geeigneter Belege angefordert werden.
• Erstattet wird trotzdem gegen Nachweis. Sie zahlen die Rechnung und reichen sie ein — oder der Anbieter rechnet direkt ab, wenn Sie ihm den Anspruch abtreten. Eine Abtretung wird nach dem Entwurf erst wirksam, wenn Sie sie der Pflegekasse schriftlich oder elektronisch anzeigen. Die Anzeige muss Angaben zu Ihrer Person, zum Abtretungsempfänger sowie zu Art und Höhe des Anspruchs enthalten (geplanter § 35b SGB XI, S. 39). Eine zusätzliche Zustimmung der Pflegekasse nennt der Entwurf nicht; maßgeblich bleiben die Anspruchsvoraussetzungen und das Abrechnungsverfahren.
• Aufheben, was Sie bekommen. Rechnungen und andere geeignete Nachweise über die entstandenen Kosten. Welche Unterlagen im Einzelnen nötig sind, hängt vom Angebot und vom vorgesehenen Abrechnungsweg ab.

Was sich bei der Nachbarschaftshilfe ändern soll

Heute regelt jedes Bundesland selbst, wer als Nachbarschaftshelferin anerkannt wird — mit sehr unterschiedlichen Anforderungen, Stundensätzen und Formularen. Das ist einer der verwirrendsten Punkte im ganzen Pflegerecht; unser Ländervergleich zeigt, wie weit das auseinandergeht.

Der Entwurf will das vereinheitlichen: Künftig sollen die Pflegekassen für die Anerkennung von Nachbarschaftshilfe zuständig sein — der geplante § 45a Absatz 4 formuliert das als Verpflichtung, nicht als Möglichkeit. Der GKV-Spitzenverband soll dazu bundesweite Richtlinien über Voraussetzungen, Qualitätssicherung und Abrechnung erlassen — vorgesehen bis zum 1. Januar 2028. Bis diese Richtlinien gelten, bleibt es bei der Anerkennung über die nach Landesrecht zuständige Stelle.

Das heißt für die Praxis: Der GKV-Spitzenverband soll die Richtlinien bis zum 1. Januar 2028 festlegen. Wirksam werden sie aber erst nach Genehmigung durch das Bundesgesundheitsministerium beziehungsweise nach Ablauf der gesetzlichen Beanstandungsfrist. Die Übergangsphase endet damit nicht automatisch am 1. Januar 2028. Bis zum Inkrafttreten gelten für die Anerkennung die bisherigen landesrechtlichen Regeln — auch wenn das Sozialraumbudget schon 2027 käme. Wie einheitlich die Praxis danach tatsächlich wird, lässt sich aus dem Entwurf noch nicht ableiten (§ 45a Absatz 4, S. 46).

Der Wegfall des Umwandlungsanspruchs

Heute gibt es eine Möglichkeit, die viele Familien nutzen, ohne sie beim Namen zu kennen: Wer seinen monatlichen Anspruch auf Pflegesachleistungen nicht vollständig nutzt, kann den noch verfügbaren Betrag für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag einsetzen — höchstens jedoch 40 Prozent des gesamten Sachleistungs-Höchstbetrags des jeweiligen Pflegegrades (§ 45a Absatz 4 SGB XI). Die 40 Prozent beziehen sich also auf den vollen Höchstbetrag, nicht auf den ungenutzten Rest; begrenzt wird die Umwandlung zusätzlich durch das, was tatsächlich noch verfügbar ist.

Ein Beispiel bei Pflegegrad 3. Der monatliche Höchstbetrag der Pflegesachleistung beträgt 1.497 €. Davon lassen sich höchstens 40 Prozent — rund 599 Euro — für anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag umwandeln, soweit dieser Anteil nicht schon durch einen Pflege- oder Betreuungsdienst verbraucht ist.

Und hier kommt der Haken, den viele übersehen: Die Umwandlung gilt bei der Berechnung der Kombinationsleistung als Nutzung von Pflegesachleistungen. Wer die vollen 40 Prozent umwandelt und sonst keine Sachleistungen bezieht, bekommt daneben grundsätzlich nur noch 60 Prozent des Pflegegeldes. Der Umwandlungsbetrag lässt sich zwar unabhängig vom Entlastungsbetrag nutzen — ein Zuschlag ohne Auswirkung auf das Pflegegeld ist er aber nicht.

Dieser Umwandlungsanspruch soll nach dem Entwurf entfallen. Für weiterhin nur anerkannte Alltagshilfen und für die Nachbarschaftshilfe fällt die zusätzliche Finanzierung damit weg; es bliebe das Sozialraumbudget. Die 44 Euro mehr im Monat wiegen das bei höheren Pflegegraden nicht auf.

Ein zweiter Weg bleibt allerdings offen — und der wird in der Diskussion oft übersehen: Professionelle Anbieter können unter bestimmten Voraussetzungen eine Zulassung als ambulanter Betreuungsdienst nach § 72 erhalten und dann über das Sachleistungsbudget abrechnen. Das ist aber kein automatischer Ersatz: Es hängt von der Zulassung und davon ab, welche Angebote es vor Ort tatsächlich gibt.

Was der Anbieter ist	Woraus er bezahlt würde
Anerkanntes Angebot nach Landesrecht	Sozialraumbudget
Anerkannte Nachbarschaftshilfe	Sozialraumbudget
Nach § 72 zugelassene ambulante Betreuungseinrichtung	Sachleistungsbudget

Pflegegrad 1: hier würde eine Leistung wegfallen

Menschen mit Pflegegrad 1 haben heute Anspruch auf den Entlastungsbetrag von 131 € im Monat. Nach dem Kabinettsentwurf entfällt dieser Anspruch. Ein Sozialraumbudget ist für Pflegegrad 1 nicht vorgesehen.

Der Entwurf setzt stattdessen auf Beratung, Begleitung und Prävention. Ein finanziell gleichartiger Ersatz ist das nicht: Die vorgesehenen Beratungsangebote können keine Rechnung für Alltagsbegleitung oder Haushaltshilfe erstatten. Wer heute mit Pflegegrad 1 eine Alltagsbegleitung finanziert, stünde ohne dieses Geld da.

Und die beiden Daten passen nicht zusammen. Der Entlastungsbetrag soll bereits zum 1. Januar 2027 entfallen. Die neue Pflegebegleitung beginnt erst zum 1. Januar 2029 — dazwischen liegen zwei Jahre. Während dieser beiden Übergangsjahre bleiben die bisherigen Beratungsangebote bestehen, zusätzlich sind Einstiegsberatungen vorgesehen.

Entscheidend ist aber etwas anderes, und das geht in der Diskussion um die Übergangszeit unter: Auch ab 2029 kehrt der finanzielle Erstattungsanspruch nicht zurück. Die Pflegebegleitung ist Beratung und Begleitung — sie ersetzt keine Rechnung für Haushaltshilfe oder Betreuung. Es geht also nicht um eine Lücke, die sich 2029 wieder schließt, sondern um einen dauerhaften Wegfall.

§ 7c Absatz 1, § 144 Absatz 4 und Artikel 11 des Kabinettsentwurfs.

Welche Beratungen in der Übergangszeit vorgesehen sind: Menschen mit Pflegegrad 1 sollen innerhalb der ersten drei Monate nach erstmaligem Erhalt eines Pflegegrades bis zu zwei zusätzliche Beratungen nutzen können. Die reguläre halbjährliche Beratung bleibt bis Ende 2028 vorgesehen. Wer bereits länger einen Pflegegrad hat, erhält durch die Reform keine neue Dreimonatsfrist (§ 37 Absatz 3 im Entwurf, S. 40).

Zwei Beispiele