Das geplante Sachleistungsbudget: Was sich bei der häuslichen Pflege ändern soll

Was ist das Sachleistungsbudget?

Heute gibt es drei Wege, wie die Pflegekasse häusliche Pflege unterstützt. Entweder Sie organisieren die Pflege selbst — dann gibt es Pflegegeld aufs Konto. Oder ein zugelassener Pflege- oder Betreuungsdienst kommt — dann rechnet er direkt mit der Kasse ab, das ist die Pflegesachleistung. Oder beides zusammen: Werden Sachleistungen nur teilweise genutzt, kann daneben anteiliges Pflegegeld gezahlt werden — die Kombinationsleistung.

Der Entwurf will beide Wege neu benennen und neu zuschneiden. Aus dem Pflegegeld soll das Entlastungsbudget werden, aus der Pflegesachleistung das Sachleistungsbudget. Der Name klingt nach einem Topf, über den man verfügt. Das ist er nicht. Es bleibt eine Sachleistung: Die Kasse übernimmt Rechnungen bis zu einer monatlichen Obergrenze.

Geplante Beträge nach Pflegegrad

Das Wort „bis zu“ in der letzten Spalte ist wichtig. Ein höherer Höchstbetrag ist nur dann tatsächlich mehr wert, wenn auch mehr Leistung gebraucht und erbracht wird. Wer heute die Hälfte seines Anspruchs nutzt, hat von einer höheren Obergrenze zunächst gar nichts. Und ob ein Pflegedienst in Ihrer Region mehr Stunden anbieten kann, ist eine ganz andere Frage als die nach dem Höchstbetrag — daran ändert der Entwurf nichts.

Welche Leistungen sollen darüber abgerechnet werden?

Der geplante § 36 SGB XI nennt die häusliche Pflegehilfe bei Pflegegrad 2 bis 5. Dazu sollen gehören:

• Körperbezogene Pflegemaßnahmen — Waschen, Ankleiden, Hilfe beim Essen, Unterstützung beim Aufstehen und Bewegen.
• Pflegerische Betreuungsmaßnahmen — Begleitung im Alltag, Beschäftigung, Struktur im Tag.
• Hilfen bei der Haushaltsführung — Einkaufen, Kochen, Reinigen, Wäsche.
• Pflegefachliche Anleitung — und zwar ausdrücklich auch der Pflegepersonen, nicht nur der pflegebedürftigen Person. Wer zu Hause pflegt, soll gezeigt bekommen, wie es geht, ohne sich selbst kaputtzumachen.

Der letzte Punkt wird oft übersehen, ist aber kein Neuland: Die pflegefachliche Anleitung von Pflegebedürftigen und Pflegepersonen gehört bereits heute zur häuslichen Pflegehilfe (§ 36 Absatz 2 Satz 2 SGB XI) und soll unverändert Bestandteil des Sachleistungsbudgets bleiben. Sie ist also kein Zusatz, um den man betteln müsste — weder heute noch nach dem Entwurf.

Wer soll die Leistungen erbringen dürfen?

• Zugelassene ambulante Pflege- oder Betreuungseinrichtungen — der übliche Weg.
• Einzelpersonen, die einen Vertrag mit der Pflegekasse haben.
• Kooperationen mit Anbietern haushaltsnaher Dienstleistungen sind vorgesehen — also etwa ein Pflegedienst, der für die Hauswirtschaft mit einem anderen Anbieter zusammenarbeitet.

Was ausdrücklich nicht vorgesehen ist: eine pauschale Auszahlung an die pflegebedürftige Person. Eine privat bezahlte Nachbarin kann allein aufgrund ihrer Tätigkeit nicht über das Sachleistungsbudget abrechnen. Über das Sozialraumbudget käme eine Erstattung nur infrage, wenn die Nachbarschaftshilfe nach den jeweils geltenden Regeln anerkannt ist — für selbst organisierte Pflege durch Angehörige ist das Entlastungsbudget gedacht.

So soll die Kombination mit dem Entlastungsbudget funktionieren

Heute heißt das Kombinationsleistung, und das Prinzip bleibt: Wer den Pflegedienst nur teilweise braucht, bekommt für den Rest Geld. Das Berechnungsprinzip entspricht im Kern der heutigen Kombinationsleistung — der Anteil der ausgeschöpften Sachleistung bestimmt, welcher Anteil der Geldleistung verbleibt. Geändert werden sollen Bezeichnung und Beträge, geregelt im geplanten § 38 SGB XI.

Die Regel in einem Satz: Das Entlastungsbudget wird um genau den Prozentsatz gekürzt, zu dem das Sachleistungsbudget ausgeschöpft wurde.

Eine Festlegung soll wie bisher grundsätzlich sechs Monate binden. Kurzfristige monatliche Änderungen sind damit nicht vorgesehen. Ändert sich die Pflegesituation wesentlich, klären Sie das mit Ihrer Pflegekasse. Wer eine Veränderung erwartet, sollte das bei der Entscheidung mitdenken.

Was sich gegenüber heute ändern würde

Was aus der Verhinderungspflege werden soll

Die heutige Verhinderungspflege ist ein eigener Leistungszweck innerhalb des gemeinsamen Jahresbetrags für Verhinderungs- und Kurzzeitpflege: Seit dem 1. Juli 2025 greifen beide Leistungen auf denselben Jahresbetrag von bis zu 3.539 Euro zu. Der Entwurf löst diesen Leistungszweck auf und ordnet die Fälle drei neuen Budgets zu — das ist der Punkt, an dem die Reform am schwersten zu durchschauen ist:

• Ersatzpflege durch einen Pflegedienst soll über das Sachleistungsbudget laufen — ohne zusätzlichen Betrag dafür. Reguläre häusliche Pflegehilfe und eine geplante professionelle Ersatzpflege greifen im selben Monat auf denselben Höchstbetrag zu.
• Selbst organisierte Ersatzpflege — die Schwester, die eine Woche übernimmt — ist dem Entlastungsbudget zugeordnet.
• Akute Situationen, in denen die Pflegeperson plötzlich ausfällt, sollen aus dem Überbrückungsbudget bezahlt werden.

Und noch etwas wird neu geordnet: die Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Der bisherige eigenständige Anspruch von bis zu 42 € im Monat soll entfallen; die Ausgaben dafür sollen nach der Entwurfsbegründung in Sachleistungs- und Entlastungsbudget aufgehen. Gehen Sie also nicht davon aus, dass der heutige Betrag daneben bestehen bleibt. Wie Bezug und Abrechnung im Einzelnen aussehen, muss das weitere Verfahren klären.

Wichtig dabei: Der Entwurf schafft damit keinen zusätzlichen Ersatzpflegebetrag. Selbst organisierte Ersatzpflege soll aus der monatlichen Geldleistung finanziert werden, professionelle häusliche Ersatzpflege bleibt auf den monatlichen Höchstbetrag des Sachleistungsbudgets begrenzt. Nur das Überbrückungsbudget ist ein eigener Jahresbetrag. Innerhalb der Monatsbudgets gibt es also keinen gesonderten Verhinderungspflege-Anspruch mehr, auf den man zusätzlich zugreifen könnte.