Das Entlastungsbudget

Was an die Stelle des Pflegegeldes treten soll

Das Pflegegeld ist heute eine Geldleistung mit einem klaren Zweck: Sie erhalten es, wenn Sie die Pflege selbst organisieren, meist in der Familie. Es steht neben anderen Ansprüchen — Verhinderungspflege, Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, Entlastungsbetrag — die jeweils eigene Töpfe mit eigenen Regeln sind.

Aus dem Pflegegeld soll ein höheres monatliches Entlastungsbudget werden. Wie beim Pflegegeld müssten Pflegebedürftige damit die erforderliche häusliche Pflege selbst sicherstellen; nach der Entwurfsbegründung soll der höhere Betrag außerdem für bestimmte Situationen der Ersatzpflege und für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch eingesetzt werden können.

Gebündelt wird dabei nicht alles. Der heutige Entlastungsbetrag soll zum Sozialraumbudget werden, und die Mittel der bisherigen Verhinderungspflege sollen nach der Begründung auf mehrere neue Budgets verteilt werden. Die geplanten Beträge im Vergleich zu heute:

Warum die Erhöhung kleiner ist, als sie aussieht

Bis hierhin ist die Rechnung erfreulich. Sie ist aber nicht vollständig: Die höheren Monatsbeträge lassen sich nicht wie eine reine Erhöhung des Pflegegeldes lesen. Nach dem Entwurf sollen aus den neuen Budgets auch Leistungen finanziert werden, für die es heute eigenständige Ansprüche gibt. Das Entlastungsbudget kann dabei insbesondere für selbst organisierte Ersatzpflege und für Pflegehilfsmittel zum Verbrauch eingesetzt werden — die bisherigen Ausgaben dafür werden nach der Begründung allerdings auf mehrere neue Budgets verteilt, nicht allein auf das Entlastungsbudget:

• Pflegehilfsmittel zum Verbrauch. Handschuhe, Bettschutzeinlagen, Desinfektionsmittel — heute ein eigener Anspruch von 42 € im Monat nach § 40 Abs. 2 SGB XI. Dieser eigenständige Anspruch soll entfallen.
• Selbst organisierte Ersatzpflege. Also der Teil der heutigen Verhinderungspflege, den Sie privat regeln, wenn Sie als Pflegeperson ausfallen.

Wichtig für die Lesart der folgenden Tabelle: Der heutige Anspruch auf Pflegehilfsmittel zum Verbrauch ist eine Kostenerstattung von bis zu 42 € im Monat — keine Pauschale, die ausgezahlt wird. Der Abzug von 504 Euro im Jahr trifft deshalb nur, wer in jedem Monat erstattungsfähige Produkte in dieser Höhe braucht und den Anspruch vollständig nutzt.

Schon der erste Punkt allein reicht, um die Erhöhung aufzuzehren. 42 € im Monat sind 504 € im Jahr. Stellt man das dem jährlichen Zuwachs gegenüber:

Wer den heutigen Höchstbetrag in allen zwölf Monaten vollständig ausschöpft, käme in dieser isolierten Rechnung bei Pflegegrad 2 und 3 auf 36 Euro weniger im Jahr; bei Pflegegrad 4 und 5 bliebe ein Plus von 564 Euro. Ein vollständiger Vergleich des heutigen und des geplanten Leistungssystems ist das nicht — die Neuverteilung der Mittel für Ersatzpflege ist darin gar nicht abgebildet.

Bei Pflegegrad 2 und 3 steht damit rechnerisch ein Minus, bevor auch nur ein Euro für Ersatzpflege ausgegeben wurde. Wer bisher beide Ansprüche voll genutzt hat, hätte nach dem Entwurf weniger zur Verfügung als heute. Bei Pflegegrad 4 und 5 bleibt ein echtes Plus — auch davon geht allerdings ab, was künftig für Ersatzpflege aus demselben Topf kommen muss.

Neu eingestuft: in den ersten drei Monaten nur die Hälfte

Der Entwurf sieht eine zweite Einschränkung vor, die leicht übersehen wird. Wer erstmals Pflegegrad 2 oder 3 erhält, soll in den ersten drei Monaten nur die Hälfte des Entlastungsbudgets bekommen.

Begründet wird die Halbierung politisch damit, dass neu Eingestufte in dieser Zeit eine Pflegebegleitung an die Seite bekommen sollen — einen festen Ansprechpartner, der durch das Verfahren führt. Der Haken: Die Kürzung soll bereits zum 1. Januar 2027 greifen, die Pflegebegleitung startet nach dem Entwurf aber erst zwei Jahre später, zum 1. Januar 2029.

Damit würde die Halbierung bereits 2027 gelten, obwohl die neue kontinuierliche Pflegebegleitung erst ab 2029 beansprucht werden könnte. Im Übergangsjahr sieht der Entwurf stattdessen zusätzliche Beratungsbesuche vor. Die sind nicht mit der ab 2029 geplanten fortlaufenden Begleitung gleichzusetzen.

Was das für Sie heute bedeutet

Praktisch nichts — und das ist die wichtigste Aussage dieser Seite. Erst wenn ein Gesetz das parlamentarische Verfahren durchlaufen hat, verkündet wurde und die jeweilige Regelung in Kraft getreten ist, ändert sich die Rechtslage. Bis dahin gilt das heutige Recht unverändert. Für Ihre Planung heißt das:

• Pflegegeld läuft weiter wie bisher. Es gibt nichts zu beantragen und nichts umzustellen.
• Notwendige Leistungen nach heutigem Recht nutzen. Verschieben Sie erforderliche Pflege oder Entlastung nicht in Erwartung einer noch ungewissen Reform.
• Fristen für jede Leistung gesondert prüfen. Eine einheitliche Verfallsregel für alle Pflegeleistungen gibt es nicht: Nicht verbrauchte Beträge des Entlastungsbetrags lassen sich grundsätzlich bis zum 30. Juni des Folgejahres nutzen, der gemeinsame Jahresbetrag gilt kalenderjährlich, und für die Kostenerstattung der Verhinderungspflege gilt seit 2026 zusätzlich eine Antragsfrist.
• Keine Entscheidung auf die Reform stützen. Weder aufschieben noch vorziehen.